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Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht mehr sakrosankt! 1. Die Krux mit der AU-Bescheinigung Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist das maßgebliche Dokument, mit dem Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntGfortZG) erreichen. Der „gelbe Schein“ den Weg zur Fortzahlung des Gehalts, obwohl man als Arbeitnehmer nicht mehr arbeitet. Gedacht als Absicherung gegen das Krankheitsrisiko von Arbeitnehmern, wird die AU-Bescheinigung in der Wirklichkeit des Arbeitslebens häufig missbraucht. Arbeitnehmer holen sich den „gelben Schein“, obwohl sie tatsächlich gar nicht arbeitsunfähig sind. Beim Arztbesuch vorgebrachte gesundheitliche Beschwerden sind oft nicht objektiv feststellbar, durch vortäuschen einer Erkrankung lässt...

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In einer aktuellen Entscheidung hat sich das BAG nach längerer Zeit erneut zum Widerruf des auch privat genutzten Dienstwagens äußern können. Es hat dabei die Inhaltskontrolle eines vereinbarten Widerrufsvorbehalts und auch die Ausübungskontrolle des Widerrufs behandelt. Das BAG bestätigt seine Rechtsprechung und konkretisiert sie in einzelnen Punkten auch.  Anm.: Dieser Blogbeitrag ist in leicht abgewandelter Form auch als Beitrag im  Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)  erschie nen:  BAG-Update zum Widerruf des auch privat genutzten Dienstwagens ​ Dienstwagen als ggf. widerrufbarer Vergütungsbestandteil Die Überlassung eines Dienstwagens an den Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug i.S.d. § 107...

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Am 8. Oktober 2024 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf , dass strafbare oder extremistische Äußerungen eines Arbeitnehmers in sozialen Medien nicht ohne Weiteres eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Entscheidend sei vielmehr, ob das Verhalten die arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt und das Vertrauen des Arbeitgebers in die Integrität des Arbeitnehmers nachhaltig stört. In dem verhandelten Fall kam das Gericht zu dem Schluss, dass eine Abmahnung als milderes Mittel vorzuziehen sei. Sachverhalt: Facebook-Posts mit problematischem Inhalt Ein langjährig beschäftigter Schlosser hatte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil zwei Beiträge veröffentlicht, die antisemitische Inhalte sowie Aufrufe zu Gewalt enthielten. Diese Posts fielen in den zeitlichen Kontext der Eskalation des...

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