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Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Brake


Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Kündigung: Wie Sie sich gegen eine eigentlich gerechtfertigte Kündigung wehren: Teil 1 Die unzureichende Unterschrift
21.04.2017
Die Kündigung im Arbeitsrecht: Die letzten Rettungsanker, um sich gegen eine eigentlich berechtigte Kündigung zu wehren: Teil 1: Die unzureichende Unterschrift Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2008, Az. 6 AZR 519/07, festgestellt, dass eine Kündigung dann unwirksam ist, wenn die Unterschrift unter der Kündigung nicht die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Hierzu führt das Bundesarbeitsgericht aus: Die in § 623 BGB angeordnete Schriftform der Kündigung soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken. Durch das in § 126 Abs. 1 BGB vorgesehene Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift wird der Aussteller der Urkunde erkennbar. Die Unterschrift stellt ... weiter lesen
Arbeitsrecht Alkoholabhängigkeit: Kann einem Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums gekündigt werden?
Inwieweit Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums kündigen dürfen, ist unterschiedlich. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Vergleichbar einfach ist eine Kündigung normalerweise dann, wenn eine Kündigung wegen dem Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz als einem verhaltensbezogenen Kündigungsgrund in Betracht kommt. Diese ist dann am einfachsten, wenn am Arbeitsplatz ein Alkoholverbot ausgesprochen worden ist, gegen das der Arbeitnehmer nachweislich verstoßen hat. Allerdings muss der Arbeitnehmer normalerweise erst einmal abgemahnt werden. Anders ist die rechtliche Situation, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um keinen Gelegenheitstrinker handelt, sondern der Alkoholkonsum aufgrund einer festgestellten Alkoholabhängigkeit erfolgt. Das Problem besteht hier darin, ... weiter lesen
Arbeitsrecht Bestimmtheitserfordernis bei der ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers im Arbeitsrecht
Einleitung zum Rechtsthema: Nicht ganz unumstritten ist die Frage, ob eine Kündigung „hilfsweise“, „vorsorglich“ oder „zum nächstmöglichen Termin“ erfolgen kann und ob damit eine ausreichende Bestimmtheit vorliegt. Diese Fragen hat das BAG zuletzt in seinem Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 25/12 erörtert. Dabei führt das BAG aus, dass die Begriffe „hilfsweise“ und „vorsorglich“ in ausreichender Weise (im Ausgangsfall) den Willen des Arbeitgebers ausdrücken, das Arbeitsverhältnis beenden zu wollen. Die beiden vorgenannten Begriffe machen lediglich deutlich, dass der Arbeitgeber sich vorrangig auf einen anderen Beendigungstatbestand berufe. Bei der ordentlichen Kündigung sei die konkrete Nennung eines Beendigungstermins (also z. ... weiter lesen
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