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Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Ettlingen


Arbeitsrecht Arbeitsrecht: Einführung von Kurzarbeit
22.12.2019
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Vorteil sein, statt das Arbeitsverhältnis zu kündigen , Kurzarbeit einzuführen. Die Einführung von Kurzarbeit bedarf einer rechtlichen Grundlage. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers berechtigt diesen nicht, einseitig Kurzarbeit anzuordnen. Erforderlich ist vielmehr eine konkrete Reglung, die im Arbeitsvertrag vereinbart sein kann (BAG Urteil vom 18.11.2015 Az. 5 AZR 491/14). Neben einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung kann auch eine Betriebsvereinbarung Grundlage für die Einführung von Kurzarbeit sein. 1. Voraussetzungen für Kurzarbeit Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht nur, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, die betrieblichen sowie persönlichen ... weiter lesen
Arbeitsrecht Probezeit beim Bundesfreiwilligendienst zulässig
Chemnitz (jur). Für den Bundesfreiwilligendienst müssen junge Leute eine Probezeit akzeptieren. Während der Probezeit ist dann eine Kündigung ohne sachlichen Grund möglich, heißt es in einem am Freitag, 2. August 2013, veröffentlichten Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Chemnitz (Az.: 2 Sa 171/12). Die Kündigung ist danach auch gegenüber Minderjährigen wirksam. Der Kläger hatte seinen Bundesfreiwilligendienst am 1. September 2011 in einer Klinik in Sachsen angetreten. Dabei war eine Probezeit von sechs Wochen vereinbart. Während der Probezeit sollte eine Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen jederzeit möglich sein. Am 20. September 2011 kündigte die Klinik, drei Tage später auch das für den ... weiter lesen
Arbeitsrecht Urlaubsanspruch auch bei befristeter Erwerbsunfähigkeit
Erfurt (jur). Können Arbeitnehmer wegen einer anhaltenden Krankheit ihren Jahresurlaub nicht nehmen, ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach EU-Recht erst nach 15 Monaten verfallen. Eine anderslautende Vorschrift im Bundesurlaubsgesetz, welches eine nur dreimonatige Verfallsfrist vorsieht, ist fehlerhaft, urteilte am Dienstag, 7. August 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az.: 9 AZR 353/10). Das Erfurter Urteil gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis wegen befristeter Erwerbsunfähigkeit ruht. Damit setzte das BAG eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) in Luxemburg vom 22. November 2011 (Az.: C-214/10) unmittelbar in deutsches Recht um. Bislang war umstritten, ob hierfür eine Änderung des Bundesurlaubsgesetzes durch den Gesetzgeber nötig ist. Zudem stellten die ... weiter lesen
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