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Nahezu jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer durchlaufen in ihrem Berufsleben mindestens einmal die Situation eines Vorstellungsgespräches. Daher stellt sich bei Arbeitnehmern auch immer wieder die Frage danach, was denn der potentielle neue Arbeitgeber im Rahmen des Vorstellungsgesprächs überhaupt fragen darf und auf welche Fragen man ggf. auch nicht wahrheitsgemäß antworten muss, also die Frage entweder gar nicht oder sogar mit einer Lüge beantworten darf. Klassiker unter den Fragen des Arbeitgebers sind z. B. immer wieder die nach einer Schwangerschaft, einer eventuellen Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit, nach dem vorherigen Verdienst oder dem Familienstand. Grundsatz Der Arbeitgeber hat natürlich ein Interesse daran, vor der Einstellung eines neuen Arbeitnehmers ... weiter lesen

Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der  Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. EuGH, Urteil v. 18.7.2017 – C-566/15 Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr. 81/2017 vom 18. Juli 2017 Der Fall: Die TUI AG, eine deutsche Aktiengesellschaft, steht an der Spitze des weltweit tätigen Touristikkonzerns TUI. Der Konzern beschäftigt in Deutschland über 10 000 Personen und in den übrigen Mitgliedstaaten der Union fast 40 000 Personen. Herr Konrad Erzberger ist Anteilseigner der TUI AG. Er wendet sich vor den deutschen Gerichten gegen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats ... weiter lesen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hatte sich mit einem kuriosen Fall zu beschäftigen (Urteil v. 13.07.2017, Az.: 10 Sa 491/17): Einer Arbeitnehmerin war gekündigt worden, nachdem sie sich während eines anlässlich ihrer Schwangerschaft ausgesprochenen Beschäftigungsverbotes um ihr XING-Profil gekümmert hat. Der Arbeitgeber ging davon aus, dass die Bescheinigung gem. § 11 MuSchG der Frauenärztin falsch sei, da sie sich ja um ihre berufliche Social-Media Seite kümmern konnte. In Erster Instanz hat der Arbeitgeber sogar recht bekommen. Das LAG musste es richten: Es ist einer schwangeren Arbeitnehmerin erlaubt, ein XING-Profil zu pflegen. Schließlich handelt es sich um eine Seite zur Pflege von Kontakten mit Gleichgesinnten. Der Sonderkündigungsschutz der werdenden ... weiter lesen