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Voraussichtlich zum 1. August 2022 wird die neue Fassung des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft treten und einige Änderungen mit sich bringen (siehe dazu etwa den Beitrag  Kurzüberblick: Die Neuregelung des Nachweisgesetzes ). Derzeit wird in der Praxis gelegentlich vorgeschlagen, im - vom Arbeitsvertrag getrennt zu erteilenden - Nachweis zu einzelnen nachzuweisenden Arbeitsbedingungen nur auf den Arbeitsvertrag zu verweisen, ohne diese Arbeitsbedingungen im Nachweis selbst wiederzugeben. Es stellt sich die Frage, ob diese Handlungsempfehlung ggf. risikobehaftet ist. 1. Nachzuweisende Arbeitsbedingungen Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 NachwG (hier und im Folgenden jeweils in der neuen Fassung) hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer innerhalb der Fristen des § 2 Abs. 1 Satz 4 NachwG ... weiter lesen

Berlin (jur). Der krankheitsbedingte Verlust einer Niere ist nicht automatisch ein Grund für die Entlassung eines auf Probe verbeamteten Bundespolizisten. Der Dienstherr müsse hierfür eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit von zukünftig eintretender Dienstunfähigkeit oder eine erheblich reduzierte Lebenszeit belegen“, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 8. Juli 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 36 L 220/22).  Im konkreten Fall ging es um einen Bundespolizisten im mittleren Polizeivollzugsdienst. Der Mann absolvierte seit September 2016 den Vorbereitungsdienst, im Mai 2019 wurde er in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Doch bereits während des Vorbereitungsdienstes erkrankte der Polizist an einer sogenannten asymptomatischen Hydronephrose, eine Erkrankung, die eine ... weiter lesen

Leipzig (jur). Anders als schwerbehinderte Arbeitnehmer können schwerbehinderte Beamte bei Dienstunfähigkeit auch ohne Zustimmung des Integrationsamts in den Ruhestand versetzt werden. Durch die Besonderheiten des Beamtenrechts seien Schwerbehinderte dennoch gleichwertig geschützt, befand das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 7. Juli 2022, verkündeten Urteil (Az.: 2 A 4.21).  Es wies damit einen ehemaligen Regierungsobersekretär des Bundesnachrichtendiensts (BND) ab. Nach einem Autounfall wurde er als Schwerbehinderter anerkannt und war für längere Zeit arbeitsunfähig krank. Der BND veranlasste daher eine amts- und fachärztliche Untersuchung. Diese ergab, dass der Beamte dauerhaft nicht mehr dienstfähig ist. Daher wurde er in den Ruhestand versetzt.  Bei der Entlassung ... weiter lesen