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Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Gerlingen


Arbeitsrecht Fehlende Verpflichtung des arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch?
Ein Urteil zur Frage, ob der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber angesetzten Personalgespräch teilnehmen muss, hat das LAG Nürnberg Anfang September 2015 erlassen (Urt. des LAG Nürnberg vom 01.09.2015, Sa 592/13). Es hat dabei die Vorinstanz in ihrem Urteil bestätigt. Eine Revision ist allerdings vom LAG Nürnberg für die beklagte Arbeitgeberin zugelassen worden, weil die Rechtsfrage offensichtlich vom BAG noch abweichend entschieden werden könnte. Sachverhalt: Die beklagte Arbeitgeberin hatte die Arbeitnehmerin und Klägerin mit Schreiben vom 26.04.2013 zu einem Personalgespräch am 30.04.2013 eingeladen. Mit einer E-Mail vom 26.04.2013 erkundigte die Klägerin sich nach dem Anlass für das Gespräch. Zu dem angesetzten ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kein automatischer Beschäftigungsanspruch bei unwirksamer Kündigung
Berlin (jur). Die Kündigung eines kiffenden Gleisbauers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) war unwirksam, aus Sicherheitsgründen muss die BVG ihn allerdings nicht beschäftigen. Das hat am Dienstag, 28. August 2012, das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin entschieden (Az.: 19 Sa 306/12 und 19 Sa 325/12). Ob der 26-Jährige aber Anspruch auf Lohn hat, ist danach offen. Der Gleisbauer war bei einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten aufgefallen. Der Betriebsarzt äußerte Sicherheitsbedenken, den Mann weiter im Gleisbau zu beschäftigen. Daher kündigte die BVG. Der Personalrat hatte der Kündigung widersprochen und wurde in der Folge nicht mehr ordnungsgemäß beteiligt. Wie nun das LAG entschied, ist die Kündigung daher formal unwirksam. ... weiter lesen
Arbeitsrecht Betriebsvereinbarung kann Arbeitnehmer in die Rente schicken
Erfurt (jur). Arbeitgeber und Betriebsrat können in Betriebsvereinbarungen festlegen, dass Beschäftigte mit Erreichen ihrer Regelaltersgrenze aus dem Unternehmen automatisch und ohne Kündigung ausscheiden. Es stellt keine Altersdiskriminierung dar, wenn die Vereinbarung an den Zeitpunkt geknüpft ist, an dem der Arbeitnehmer seine Regelaltersrente beziehen kann, urteilte am Dienstag, 5. März 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 1 AZR 417/12). Damit muss ein Arbeiter eines großen Automobilherstellers mit seinem Rentnerdasein vorlieb nehmen. Der Mann war seit 1980 in dem Unternehmen unbefristet beschäftigt. Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat hatten sich schon 1976 auf eine Gesamtbetriebsvereinbarung geeinigt, nach der mit Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze das ... weiter lesen
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