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Ein inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft am Flughafen BER kann eine betriebsratsfähige Organisationseinheit sein, auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Dies hat das BAG am 13. Mai 2026 – 7 ABR 7/25 – entschieden. ➡️ Um was ging es in der Entscheidung? Die Arbeitgeberin ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta und Konzernzentrale in Irland. Sie führt Flüge zu und von zahlreichen Flughäfen in Europa durch. Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) unterhält sie eine Base mit rund 320 Cockpit- und Kabinenbeschäftigten. Für diese Beschäftigten gibt es keine durch Tarifvertrag gebildete Personalvertretung. Verhandlungen hierzu sind mit der Gewerkschaft gescheitert. Am BER hält die Arbeitgeberin außerdem ein...

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Das kam jetzt doch überraschend. Die geplante steuer- und sozialabgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten hätten gewähren können, kommt vorerst nicht.  Obwohl der Bundestag das Gesetz bereits beschlossen hatte, hat der Bundesrat ihm nun überraschend die Zustimmung verweigert. Kritisiert wurde insbesondere, dass ein wesentlicher Teil der finanziellen Belastung von Ländern und Kommunen getragen werden müsste. Das „Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ sollte die Steuer- und Abgabenfreiheit von Entlastungsprämien nach dem Vorbild der sog. Inflationsausgleichsprämien in § 3 Nummer 11d Einkommensteuergesetz mit...

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Der Automobilzulieferer ContiTech plant einen erheblichen Personalabbau in Deutschland. Nach den bekannt gewordenen Informationen sollen bundesweit rund 1.600 Stellen wegfallen. Für viele Beschäftigte bedeutet dies eine erhebliche Verunsicherung, auch wenn der Abbau nicht vorrangig über betriebsbedingte Kündigungen erfolgen soll. Vielmehr setzt ContiTech auf ein Freiwilligenprogramm, interne und externe Vermittlungsmöglichkeiten sowie weitere sozialverträgliche Maßnahmen. Zugleich sollen Investitionszusagen und Zukunftsperspektiven für deutsche Standorte vereinbart worden sein. Betriebsbedingte Kündigungen sollen nach derzeitigem Stand bis mindestens Ende 2030 vermieden werden. Für betroffene Arbeitnehmer ist diese Ausgangslage rechtlich und wirtschaftlich sehr bedeutsam. Denn...

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