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Aktuelle Ratgeber zum Thema Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten beschäftigt. Nach § 6 der Dienstordnung der Beklagten gelten für die Versorgung die Vorschriften für Beamte des Bundes entsprechend. Im September 2007 verstarb der eingetragene Lebenspartner des Klägers. Mit seiner Klage hat der Kläger zuletzt noch...weiter lesen
Arbeitsrecht Bezeichnung von Arbeitgeber als „asozial“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Wer auf Facebook über seinen Arbeitgeber herzieht und ihn als „asozial“ bezeichnet, nimmt seine fristlose Kündigung in Kauf. Der Arbeitgeber darf das allerdings nicht immer. Ein Arbeitnehmer war über die Verhältnisse in seinem Betrieb sauer. Er war unter anderem der Auffassung, dass neue Arbeitnehmer mit einem sittenwidrigen Lohn abgespeist werden und die Arbeitnehmer belogen werden. In einer Facebook-Gruppe machte er seinem Unmut Luft und bezeichnete die Gesellschafter des Unternehmens wegen der vorgeworfenen Praktiken als „asozial“. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos den Arbeitsvertrag. Um ganz sicher zu gehen, sprach er hilfsweise die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Aufgrund der eingereichten Klage des Arbeitnehmers berichtigte sich...weiter lesen
Arbeitsrecht Kein höherer Lohn für Ordnungsdienstmitarbeiter
Düsseldorf (jur). Für die Erhebung von Verwarngeldern oder für die Ingewahrsamnahme von Personen werden keine „gründlichen und umfassenden Fachkenntnisse“ benötigt. Mitarbeiter des Ordnungsdienstes können daher keine höhere Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beanspruchen, urteilte am Montag, 16. März 2015, das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 15 Ca 8/15 und 15 Ca 9/15). Damit scheiterten die Klagen zweier Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt Düsseldorf auf Bezahlung nach einer höheren Entgeltgruppe. Sie meinten, dass ihr Tätigkeitsfeld eine bessere Bezahlung rechtfertigt. Schließlich müssten sie Verwarngelder erheben, Menschen anhalten und Personalien feststellen, Wohnungen...weiter lesen
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