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Aktuelle Ratgeber zum Thema Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Kettenbefristungen können rechtsmissbräuchlich sein
Erfurt (jur). Werden Arbeitnehmer immer wieder von ihrem Chef als Vertretung nur befristet eingestellt, hat dies seine Grenzen. Denn eine Vielzahl solcher aufeinanderfolgender Kettenbefristungen kann auf eine rechtsmissbräuchliche Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen hinweisen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag, 19. Juli 2012, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 7 AZR 4434/09). In solch einem Fall könne der Arbeitnehmer dann eine unbefristete Beschäftigung verlangen, so die Erfurter Richter. Im entschiedenen Rechtsstreit hat eine heute 34-jährige Justizangestellte des Amtsgerichts Köln geklagt. Die Frau hatte von ihrem Arbeitgeber innerhalb von elf Jahren 13-mal einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Die Befristungen wurden immer mit Vertretungsfällen...weiter lesen
Arbeitsrecht Rückkehrergespräche im Betrieb nur mit Einwilligung des Betriebsrates
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates gegenüber dem Unternehmen, ohne  Einwilligung des Betriebsrates oder ohne Ersetzung der Einwilligung durch eine Einigungsstelle Mitarbeiterrückkehrgespräche (welcome-back-Gespräche) nach Krankheitszeiten zu führen (LAG München Beschl. v. 13.02.2014, 3 TaBV 84/13). Nach den Vortrag des Arbeitgebers dienen diese Gespräche u. a. dazu herauszufinden, ob ein Mitarbeiter evtl. Probleme hat und wie die Arbeitgeberin hierbei helfen kann, zur Vorbereitung evtl. individualrechtlicher Bewertungen, um eine Information über die Fehlzeiten zu bekommen, um evtl. Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit zu beseitigen oder um bei besonders langen Fehlzeiten individualrechtliche Folgemaßnahmen in Gestalt einer Versetzung oder - ggf. - personenbedingten...weiter lesen
Arbeitsrecht Die "vorweggenommene" Abmahnung: Was ist das? Geht das überhaupt?
05.10.2017
Eine vor Kurzem in einem Kündigungsschutzverfahren ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein (Urteil vom 29.06.2017 – 5 Sa 5/17) befasst sich mit der sog. vorweggenommenen Abmahnung. Anhand dieser Entscheidung wird aufgezeigt, worum es sich bei der vorweggenommenen Abmahnung handelt und welche Wirkungen sie überhaupt haben kann. Der Fall:  Der Arbeitnehmer hatte am 8.4.2014 eine „Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Verbots der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen“ unterschrieben, die u.a. auch folgenden Wortlaut hat: „Ich bin darüber belehrt worden, dass ein Verstoß gegen diese Anordnung arbeitsrechtliche Folgen (Ermahnung / Abmahnung / Kündigung / o. a.) haben wird."   Am 3.3.2016 veranlasste der...weiter lesen
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