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Nicht einfache Rechtsangelegenheiten aus dem Fachbereich Arbeitsrecht beantwortet Rechtsanwalt Thomas Kessler (Fachanwalt für Arbeitsrecht) in Kenzingen.

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Wer vor dem Bundesarbeitsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde führt, braucht nicht nur eine Unterschrift unter dem Schriftsatz. Entscheidend ist, dass die Begründung erkennbar das Ergebnis eigener anwaltlicher Prüfung ist. Enthält ein Schriftsatz nicht existente oder inhaltlich falsch wiedergegebene Urteile, kann das zum prozessualen Aus führen. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesarbeitsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin als unzulässig verworfen. Nach Auffassung des Senats stammte die Beschwerdebegründung nicht von einem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten oder war jedenfalls nicht in der gebotenen Weise anwaltlich geprüft. Besonders ins Gewicht fiel, dass mehrere zitierte Entscheidungen nach den Feststellungen des Gerichts nicht existent waren oder ihnen ein...
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Wer in Teilzeit arbeitet, ist häufig auf eine weitere Beschäftigung angewiesen. Konflikte entstehen, wenn der zweite Arbeitgeber in derselben Branche tätig ist und nur wenige Straßen entfernt sitzt. Darf der bisherige Arbeitgeber die zusätzliche Arbeit dann untersagen? Weder die gleiche Berufsbezeichnung noch die räumliche Nähe beantworten diese Frage allein. Entscheidend sind die vertraglichen Vereinbarungen und die konkrete Tätigkeit. Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. Oktober 2026 - 16 Ga 85/26. Eine Arbeitgeberin wollte einem teilzeitbeschäftigten Facharzt die Arbeit in einer nahe gelegenen Praxis durch einstweilige Verfügung verbieten lassen. Das Gericht wies die Verfügungsklage ab: Die ausschließlich kassenärztliche...
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Eine D&O-Versicherung schützt Führungskräfte nicht davor, vom Arbeitgeber auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln kann arbeitgeberfinanzierter Versicherungsschutz sogar dazu führen, dass arbeitsrechtliche Haftungserleichterungen entfallen. Die Entscheidung des LAG Köln vom 31. Juli 2026 – 8 SLa 603/25 betrifft einen Finanzmanager, der auf einen CEO-Fraud hereinfiel. Das LAG bestätigte auch seine fristlose Kündigung. Die Revision wurde zugelassen und ist beim BAG unter dem Aktenzeichen 8 AZR 164/26 anhängig. Der Fall: 59 Überweisungen auf Anweisung vermeintlicher Vorgesetzter mit einem Gesamtvolumen von mehr als 50 Millionen Euro Bei CEO-Fraud, auch Fake-President-Betrug genannt,...
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