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Unterlassungsanspruch des Betriebsrates gegenüber dem Unternehmen, ohne  Einwilligung des Betriebsrates oder ohne Ersetzung der Einwilligung durch eine Einigungsstelle Mitarbeiterrückkehrgespräche (welcome-back-Gespräche) nach Krankheitszeiten zu führen (LAG München Beschl. v. 13.02.2014, 3 TaBV 84/13). Nach den Vortrag des Arbeitgebers dienen diese Gespräche u. a. dazu herauszufinden, ob ein Mitarbeiter evtl. Probleme hat und wie die Arbeitgeberin hierbei helfen kann, zur Vorbereitung evtl. individualrechtlicher Bewertungen, um eine Information über die Fehlzeiten zu bekommen, um evtl. Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit zu beseitigen oder um bei besonders langen Fehlzeiten individualrechtliche Folgemaßnahmen in Gestalt einer Versetzung oder - ggf. - personenbedingten ... weiter lesen

Wenn Arbeitnehmer mit dem Firmenauto oder ihrem privaten Wagen eine Dienstfahrt unternehmen, kann es zu einem Unfall kommen. Wer haftet, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Haftung bei Unfall mit Firmenwagen des Arbeitgebers Sofern der Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer damit einen Unfall hat, ist dies zunächst einmal für den Arbeitgeber ärgerlich. Dies gilt vor allem, wenn der Mitarbeiter den Unfall verschuldet hat und daher die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers einspringen muss. Denn der Arbeitgeber muss dann damit rechnen, dass er infolge der Einstufung in eine ungünstigere Schadensklasse künftig höhere Versicherungsbeiträge bezahlen muss. Von daher stellt sich die Frage, inwieweit der Arbeitgeber hierfür und für ... weiter lesen

Auf den ersten Blick ist ein Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine echte Alternative zu einer Kündigung. Dies liegt vor allem daran, dass innerhalb eines Aufhebungsvertrags häufig eine hohe Abfindung vereinbart wird und der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag schnellstmöglich beenden kann. Doch der erste Schein trügt. Ein Aufhebungsvertrag kann für den ehemaligen Arbeitnehmer weitreichende Konsequenzen haben. Insbesondere kann die Abfindung zu einer Sperrzeit des Arbeitslosengeldes I führen . Ein Aufhebungsvertrag führt  zur Sperrzeit In Deutschland herrscht grundsätzlich das „Beschäftigungsgebot“. Arbeitnehmer sollen ihre Arbeit ordnungsgemäß ausführen und sich vertragstreu verhalten. Nach dem § 159 Abs.1 Nr. 1 SGB III ... weiter lesen