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Die Frage, ob Betriebsratsmitglieder dienstliche E-Mails auf private E-Mail-Konten weiterleiten dürfen, ist nicht nur eine technische, sondern vor allem eine rechtliche Herausforderung. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat am 10. März 2025 ( Az. 16 TaBV 109/24 ) hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen. Danach kann die unberechtigte Weiterleitung solcher E-Mails einen wichtigen Grund für den Ausschluss aus dem Betriebsrat darstellen. Sensibler Umgang mit Betriebsdaten: Rechtliche Grundlagen Die Arbeit des Betriebsrats berührt regelmäßig sensible betriebliche und personenbezogene Daten. Deshalb verpflichtet § 79 BetrVG Betriebsratsmitglieder zur Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Auch § 26 BDSG sowie Art. 5 ff. DSGVO schreiben einen sorgsamen Umgang mit personenbezogenen...

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Was ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)? Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren, das Arbeitgeber einsetzen müssen, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt krank (arbeitsunfähig) war. In diesem Fall sieht § 167 Abs. 2 SGB IX vor, dass der Arbeitgeber mit Zustimmung und Beteiligung des betroffenen Mitarbeiters und unter Einbindung der zuständigen Interessenvertretungen (z.B. Betriebsrat) Möglichkeiten erörtert, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann, künftigen Erkrankungen vorgebeugt wird und das Arbeitsverhältnis dauerhaft erhalten bleiben kann . Kurz gesagt: BEM soll helfen, den Mitarbeiter nach längerer...

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Typischer Fall: Kündigung und gleichzeitiges Abfindungsangebot Es kommt häufig vor, dass ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigt und dem Arbeitnehmer im selben Zuge eine Abfindung anbietet. In der Praxis bedeutet dies: Der Mitarbeiter erhält eine Kündigung, verbunden mit dem Hinweis, er bekomme eine Abfindungszahlung, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt. Für Arbeitnehmer stellt sich in dieser Situation die Frage, ob sie das Angebot annehmen oder stattdessen rechtlich gegen die Kündigung vorgehen sollen. Arbeitgeber wiederum nutzen solche Angebote oft, um einen Rechtsstreit zu vermeiden und schnell Planungssicherheit zu gewinnen. Im Folgenden werden die rechtlichen Rahmenbedingungen, Unterschiede zwischen gesetzlicher und freier Abfindung, Chancen und Risiken der...

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