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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26. Juni 2019 (5 AZR 452/18; bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) Gelegenheit zur in einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung geregelten Pauschalvergütung von Überstunden Stellung zu nehmen. Die Entscheidung ist aber vor allem deshalb von besonderem Interesse, weil es um die Beurteilung von Überstunden im Rahmen einer vereinbarten Vertrauensarbeitszeit ging. Die Entscheidung des BAG deutet darauf hin, dass die Vereinbarung einer Vertrauensarbeitszeit allein nicht dazu führt, dass bereits dem Grunde nach kein Anspruch auf Vergütung bzw. Ausgleich von etwaigen Überstunden besteht. Vertrauensarbeitszeit bedeutet danach offenbar aus Sicht des BAG auch, dass der Arbeitgeber darauf vertraut, dass der Arbeitnehmer nur dann und vor ... weiter lesen

1. Grundsätze der Kündigung wegen privater Internetnutzung im Arbeitsrecht Ist die private Internetnutzung im Arbeitsverhältnis nicht erlaubt, stellt die private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine Arbeitspflichtverletzung dar, die eine ordentliche oder eine fristlose Kündigung im Arbeitsrecht nach sich ziehen kann. Je nach der Schwere der Pflichtverletzung ist vor einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich. a) Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist insbesondere möglich, wenn bei der privaten Internetnutzung auch Dateien mit pornografischen Inhalt heruntergeladen und gespeichert werden und dabei auch Straftaten verwirklicht werden, wie z.B. bei Kinderpornografie. b) Eine ordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung ohne Abmahnung ist ... weiter lesen

Wer mit der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mobbings auf der Arbeitsstelle zu lange wartet, kann diese möglicherweise nicht mehr geltend machen. Vorliegend ging es um einen Personalfachberater, der seit über 15 Jahren keine Probleme am Arbeitsplatz hatte. Nachdem er einen neuen Chef hatte, wurde er in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils für längere Zeit krankgeschrieben. Als der Arbeitgeber ihm wegen seiner Fehlseiten im Jahre 2010 gekündigt hatte, zog er vor das Arbeitsgericht. Dort machte er gegen seinen früheren Arbeitgeber einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings geltend. Er begründete dies in seiner Klage damit, dass er seit 2006 von seinem neuen Chef schikaniert worden sei. Dies sei unter anderem durch Aufbürdung von Sonderaufgaben und dem Entzug seiner bisherigen ... weiter lesen