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Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Überlingen


Arbeitsrecht BAG-Urteil zum arbeitsvertraglichen Bonusanspruch nach billigem Ermessen:
Einleitung zum Thema: Der BGH hat zu der nicht selten auftretenden Frage einer arbeitsvertraglichen Bonusklausel, die auf „billiges Ermessen“ des Arbeitgebers abstellt, ein aktuelles Urteil (siehe Urt. des BAG v. 03.08.2016, 10 AZR 710/14) erlassen. Sachverhalt: Der Kläger war in der Zeit von 01.01.2010 bis zum 30.09.2012 als Managing Direktor bei einem Finanzinstitut beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Kläger am Bonussystem des Arbeitgebers teilnimmt. Für das Geschäftsjahr 2009 erhielt der Kläger einen Bonus von 200.000,00 €, für das Geschäftsjahr 2010 erhielt er eine Leistung von 9.920,00 € und für das Jahr 2011 erhielt er keine Bonusleistung. Für das Jahr 2011 erhielten seine Kollegen zwischen einem Viertel und der der Hälfte ... weiter lesen
Arbeitsrecht Wie lange und wie oft darf ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden?
Im deutschen Arbeitsrecht besteht die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag zeitlich zu befristen. Das Arbeitsverhältnis endet anschließend mit dem Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine gesonderte Kündigung ist nicht notwendig. Daher braucht der Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsvertrages nicht begründen. Wie lange darf eine Befristung dauern? Die Länge der Befristung im Arbeitsvertrag hängt grundsätzlich davon ab, ob die zeitliche Befristung mit oder ohne sachlichen Grund erfolgt. Dementsprechend ist innerhalb des Arbeitsvertrages detailliert zu prüfen, was der Grund für den befristetet Arbeitsvertrag ist. Befristung mit sachlichem Grund: In § 14 Abs. 1 TzBfG hat der Gesetzgeber sachliche Gründe für eine Befristung normiert. „Die ... weiter lesen
Arbeitsrecht EuGH festigt arbeitsrechtliche Ansprüche Homosexueller
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Ansprüche gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gegen ihre Arbeitgeber gefestigt. Eine Benachteiligung gegenüber Verheirateten ist zumindest solange verboten, als die Ehe Paaren unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten ist, urteilt der EuGH am Donnerstag, 12. Dezember 2013 (Az.: C-267/12). Indirekt stützten die Luxemburger Richter damit die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Urteil erging zu Frankreich, das im Mai 2013 sogar die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zugelassen hat. Zudem gab und gibt es in Frankreich den „zivilen Solidaritätspakt“ PACS. Er entspricht weitgehend der deutschen Lebenspartnerschaft, steht allerdings auch gegengeschlechtlichen Paaren offen. Nach französischem Gesetz haften die ... weiter lesen
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