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Wer im Kündigungsschutzprozess bewusst falsch vorträgt, riskiert nicht nur den Prozess, sondern auch eine neue Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.01.2026 – 6 SLa 315/25 entschieden, dass eine vom Arbeitnehmer zu Protokoll erklärte Lüge in einem früheren Kündigungsschutzverfahren einen eigenständigen neuen Kündigungstatbestand darstellen kann. Die erneute Kündigung war deshalb keine unzulässige Wiederholungskündigung. Der Fall Der Kläger war seit 2018 als Busfahrer bei einem Verkehrsunternehmen beschäftigt. In zwei Nachtschichten im Oktober 2023 brach er seine Fahrten deutlich früher ab als im Dienstplan vorgesehen. Statt bis 04:48 Uhr zu fahren, beendete er den Dienst bereits gegen 01:12 Uhr...

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Die Nachricht hat viele Beschäftigte am Standort Zweibrücken hart getroffen: Bei Siempelkamp Size Reduction Solutions, dem früheren Pallmann-Werk in Zweibrücken-Bubenhausen, sollen nach aktuellen Berichten bis zu 129 von derzeit 282 Arbeitsplätzen wegfallen. Die Belegschaft wurde hierüber auf einer Betriebsversammlung informiert. Nach der regionalen Berichterstattung soll die Eigenfertigung am Standort weitgehend beziehungsweise vollständig aufgegeben werden; verbleiben sollen demnach vor allem Endmontage, Serviceleistungen und das Ersatzteilgeschäft. Damit steht nicht nur ein normaler Personalabbau im Raum, sondern eine tiefgreifende Veränderung der betrieblichen Struktur des traditionsreichen Standorts. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet dies...

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Ein inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft am Flughafen BER kann eine betriebsratsfähige Organisationseinheit sein, auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Dies hat das BAG am 13. Mai 2026 – 7 ABR 7/25 – entschieden. ➡️ Um was ging es in der Entscheidung? Die Arbeitgeberin ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta und Konzernzentrale in Irland. Sie führt Flüge zu und von zahlreichen Flughäfen in Europa durch. Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) unterhält sie eine Base mit rund 320 Cockpit- und Kabinenbeschäftigten. Für diese Beschäftigten gibt es keine durch Tarifvertrag gebildete Personalvertretung. Verhandlungen hierzu sind mit der Gewerkschaft gescheitert. Am BER hält die Arbeitgeberin außerdem ein...

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