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85591 Vaterstetten

Fachanwalt Matthias Kutzer mit Anwaltskanzlei in Vaterstetten bietet Rechtsberatung und vertritt Sie bei Gerichtsverfahren im Themenbereich Arbeitsrecht.
Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Vaterstetten
Arbeitsrecht Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Insolvenzschuldner erklärt wurde. Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber eine selbständige Tätigkeit aus und gibt der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse frei, fällt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung auch über die zu diesem Zeitpunkt ... weiter lesen
Arbeitsrecht Anrechenbarkeit von Urlaubs-und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn
Das Bundesarbeitsgericht hat die seit längerem teilweise umstrittene Frage entschieden, ob mit Zahlungen von Urlaubs-und Weihnachtsgeld Ansprüche auf Mindestlohn erfüllt werden können (siehe Urteil des BAG vom 25.05.2016, 5 AZR, 135/16). Sachverhalt: Die Klägerin ist vollzeitbeschäftigt und erhält nach dem abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag besondere Zuschläge wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das Bruttogehalt der Klägerin belief sich auf monatlich 1.391,36 €. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung aus dem Dezember 2014 sollte das Urlaubs-und Weihnachtsgeld auf den monatlichen Bruttolohn umgelegt werden, so dass dann jeden Monat ein Zwölftel des Urlaubs-und Weihnachtsgeldes mit dem Monatsgehalt von dann 1.507,30 € ausgezahlt worden ist. Die Klägerin hat ... weiter lesen
Arbeitsrecht Vergütung von Umkleidezeiten: In welchem zeitlichen Umfang?
13.07.2018
Wenn sich nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen ergibt, dass die Zeit des Umkleidens von Arbeitnehmern vergütungspflichtig ist, stellen sich regelmäßig folgende Folgefragen, denen in diesem Beitrag nachgegangen wird: In welchem zeitlichen Umfang sind diese Umkleidezeiten anzusetzen? Darf dies der Arbeitgeber vorgeben? Oder liegt dies allein beim sich umkleidenden Arbeitnehmer? Hat eventuell der Betriebsrat insoweit ein Mitbestimmungsrecht?   Vorab: Vergütungspflicht von Umkleidezeiten Das Bundesarbeitsgericht hatte zuletzt mehrfach Gelegenheit (u.a. BAG, Urt. v. 06.09.2017 - 5 AZR 382/16; BAG, Urt. v. 26.10.2016 – 5 AZR 168/16; BAG, Urt. v. 13.12.2016 – 9 AZR 574/15) zur Vergütungspflicht von u.a. ... weiter lesen
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