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Karlsruhe (jur). Auch in der Ansparphase eines Bausparvertrags darf die Bausparkasse keine Kontoführungsgebühren verlangen. Das hat am Dienstag, 15. November 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: XI ZR 551/21).  Im konkreten Fall erhob die BHW Bausparkasse AG nach ihren Geschäftsklauseln in der Ansparphase ein „Jahresentgelt“ von zwölf Euro. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hielt dies für unzulässig und klagte. Die BHW Bausparkasse dürfe diese Geschäftsklausel nicht mehr verwenden.  Der BGH hatte bereits 2017 entschieden, dass Bausparkassen in der Darlehensphase keine Kontoführungsgebühr erheben dürfen (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 9. Mai 2017, Az.: XI ZR 308/15). In dem neuen Streit hatte in der Vorinstanz schon das Oberlandesgericht Celle gemeint, ... weiter lesen

Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) hat im Jahr 2021 eine neue Zeitrechnung auf dem Glücksspielmarkt in Deutschland eingeläutet und die dunklen Kapitel der vergangenen Gesetzgebung ad acta gelegt. Seit dem 01. Juli 2021 dürfen Spieler hierzulande legal Glücksspiele im Internet zocken. Private Anbieter dürfen entsprechend ihre Produkte der hiesigen Spielergemeinde offerieren. Die Liberalisierung des Online-Glücksspiels hat aber auch ihre Tücken, da der Gesetzgeber viele neue Spielregeln installiert hat.   GlüStV 2021: Ende des gesetzlichen Chaos! Das Glücksspiel und die Bundesrepublik Deutschland blicken auf ein nicht immer ganz so rosiges Verhältnis zurück. Viele Jahre lang begegnete die Politik der Glücksspielindustrie sehr restriktiv und unterband die Entfaltung der jeweiligen Akteure. ... weiter lesen

Bankkunden aufgepasst! Betrugsfälle durch Internetbetrüger  verursachen zwischenzeitlich erhebliche Schäden bei geschädigten Bankkunden!  Jüngst vertrat unsere Kanzlei zwei Mandanten mit einem Gesamtschaden von annähernd  € 100.000,00.-. Die Vorgehensweisen der Trickbetrüger sind mannigfaltig: Angebliche Bankmitarbeiter rufen beim Kontoinhaber an und suggerieren Sicherheitslücken oder technische Probleme im Online-Banking. Gutgläubige Kunden geben dabei persönliche Bankdaten ( PINs, TANs  u.a.) preis oder bestätigen zugeschickte Links zu betrügerischen Seiten im Internet und legen damit den Grundstein für betrügerischer Abverfügungen von Girokonten. Außerdem werden täterseitig häufig  ... weiter lesen