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Stuttgart-Bad Cannstatt, 02.04.2020 – Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und PSD Bank , die nach dem 10.06.2010 (bis in ca. 2014) abgeschlossen wurden, entsprechen häufig nicht den Vorgaben des Gesetzgebers und der Rechtsprechung an eine klare, deutliche und unmissverständliche Widerrufsbelehrung. So hat jüngst u. a. das LG Stuttgart – Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines hoch verzinsten Immobiliendarlehensvertrages aus dem Jahre 2011 wegen Zitierung falscher Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB verurteilt. Viele Banken haben auch in jüngeren Verträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein ganz besonders deutlicher Fall ist die überflüssige und verwirrende Nennung eines angeblich ... weiter lesen

Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst! Widerrufsjoker sticht - Fahrzeug zurück an Autobank! Das Landgericht Ellwangen hat entschieden: Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge können Ihr Fahrzeug in vielen Fällen an die Autobank zurückgeben (LG Ellwangen, Urt. v. 25.01.2018, 4 O 232/17). Die Autobank hat in dem dort entschiedenen Fall keinen Anspruch mehr auf Zahlung des Vertragszinses und der vertragsgemäßen Tilgung gegenüber dem Fahrzeugbesitzer. Denn der Darlehensnehmer/Autobesitzer hat seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam widerrufen können. Konkret hatte die Autobank den Darlehensnehmer nicht hinreichend über sein Kündigungsrecht hingewiesen. Hiermit wurde einer ... weiter lesen

Wie bereits im letzten Jahr angedeutet, ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, Zahlungen an Anleger, die mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit anfechtbar sind, zurückzufordern. Nun wird es ernst – Anleger sollen bezüglich solcher Ansprüche auf die Einrede der Verjährung verzichten. Dieses großzügige Angebot hat aber einen gravierenden Haken. Anleger sollten vorsichtig sein. Insolvenzverwalter meldet sich zu Wort Die Insolvenzverwalter der P&R-Unternehmensgruppe werden nach eigenen Angaben die Anleger bzw. Käufer von Containern in der nächsten Zeit anschreiben. Dabei geht es im Grunde um zwei völlig voneinander losgelöst zu betrachtende Umstände. Auf der einen Seite wird den Anlegern ein Angebot unterbreitet, in welcher Höhe sie ... weiter lesen