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Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst! Widerrufsjoker sticht - Fahrzeug zurück an Autobank! Das Landgericht Ellwangen hat entschieden: Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge können Ihr Fahrzeug in vielen Fällen an die Autobank zurückgeben (LG Ellwangen, Urt. v. 25.01.2018, 4 O 232/17). Die Autobank hat in dem dort entschiedenen Fall keinen Anspruch mehr auf Zahlung des Vertragszinses und der vertragsgemäßen Tilgung gegenüber dem Fahrzeugbesitzer. Denn der Darlehensnehmer/Autobesitzer hat seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam widerrufen können. Konkret hatte die Autobank den Darlehensnehmer nicht hinreichend über sein Kündigungsrecht hingewiesen. Hiermit wurde einer ... weiter lesen

Das Amtsgericht München - Insolvenzgericht - hat das Insolvenzverfahren der P&R Container-Verwaltungsgesellschaften eröffnet. Damit läuft nun eine Frist zur Anmeldung Ihrer Ansprüche beim Insolvenzverwalter bis zum 14.09.2018. Sie müssen nun aktiv werden! Die P&R-Anleger müssen Ihre Forderungen im eröffneten Insolvenzverfahren zur Tabelle anmelden. Die Anmeldung Ihrer Forderungen sollte über die Kanzlei erfolgen. Die Kanzlei verfügt über ausgewiesenen Expertise bei der Vertretung von geschädigten Anlegern in Insolvenzverfahren von Beteiligungsgesellschaften. Rechtsanwalt Siburg, LL.M. ist zurzeit vorsitzendes Mitglied eines Gläubigerausschusses und vertritt dort die Interessen von deutlich über 100 Anlegern mit einem Einlagenvolumen von mehr als ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Im Streit um die Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals in seiner Geschichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. Er soll prüfen, ob die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten hat, heißt es in mehreren am Freitag, 7. Februar 2014, veröffentlichten Beschlüssen vom 17. Dezember 2013 und vom 14. Januar 2014 (Az.: 2 BvR 2728/13 und weitere). Damit entschied das Bundesverfassungsgericht indirekt auch, dass Bürger zumindest bei Kompetenzüberschreitungen von EU-Organen ein Handeln von Bundestag und Bundesregierung einklagen können. Am 6. September 2012 hatte der EU-Zentralbankrat die EZB ermächtigt, bei Bedarf unbegrenzt Staatsanleihen ... weiter lesen