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Mit Urteil des BGH vom 15.07.2014 (Aktenzeichen XI ZR 418/13) erging ein weiteres Urteil zu entgegengenommenen und verschwiegenen Rückvergütungen (Kick-Back Zahlungen) einer Bank. Die Bank hatte im Bereich der Vermittlung von Fondsanlagen im Jahr 1988 einen Kunden beraten und eine Fondsanlage vermittelt. Der Kunde nahm die Bank später auf Rückabwicklung der Anlage in Anspruch unter Hinweis darauf, dass die Bank im Jahre 1988 bei Vornahme der Beratung nicht auf die Rückvergütungen bzw. Kick-Back-Zahlungen hingewiesen hatte. Bereits zuvor hatte der BGH zahlreiche Urteile erlassen, die in einem Fall  verschwiegener Rückvergütungen an die Bank eine Rückabwicklung der Kapitalanlage ermöglichen (siehe u. A. Beschluss v. 29. 06.2010, XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 2 ff. u. ... weiter lesen

  Kapitalanlage in Schieflage? Betroffene Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen aufgepasst! Häufig besteht eine Anspruch auf Rückabwicklung der Kapitalanlage. Dies namentlich dann, wenn der Anlagevermittler oder Anlageberater den Erwerber einer von ihm vermittelten Anlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen nicht aufgeklärt und diese 15 % des von dem Anleger einzubringenden Kapitals überschreiten (vgl. BGH, Beschl. v. 29.01.2015 - III ZR 547/13). Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber ... weiter lesen

Mit dem Widerruf der Autofinanzierung suchen Verbraucher einen Weg, um die Folgen der durch die Autoindustrie veranlassten Dieselkrise zu finden. Entsprechend beschäftigt der sog. Widerrufsjoker derzeit zahlreiche Gerichte in Deutschland. Die zu diesem Thema ergangene Rechtsprechung ist entsprechend vielfältig. Fachanwalt David Stader hat die Rechtsprechung zusammengefasst und erklärt was geht und was nicht. Wann kann ein Verbraucher den Widerruf der Autofinanzierung erklären? Grundsätzlich kann ein Verbraucher einen Darlehensvertrag nur innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss widerrufen. Eine längere, grds. unendliche Widerrufsfrist kommt nur in Betracht, wenn die Bank unrichtig über das Widerrufsrecht informiert oder gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben ... weiter lesen