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Aktuelle Ratgeber zum Thema Bankrecht Kapitalmarktrecht
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Bankgebühren für fehlerhafte Buchungen
Karlsruhe (jur). Führt eine Bank eine Girokonto-Buchung fehlerhaft aus, darf sie dafür keine Gebühr verlangen. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für jeden Buchungsposten einen pauschalen Preis vor, ist die Klausel daher insgesamt unwirksam, urteilte am Dienstag, 27. Januar 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 174/13). Bei einer gänzlich unwirksamen Preisklausel können Bankkunden dann sämtliche gezahlten Buchungsposten-Gebühren der letzten drei Kalenderjahre zurückfordern. Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Die Verbraucherschützer hatten bei einer bayerischen Bank moniert, dass diese nach ihren AGB für jeden Buchungsposten 0,35 Euro von ihren Privatkunden verlangt. Eine Bank müsse aber fünf Freiposten...weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Einwendungsdurchgriff bei Kaufvertrag mit verbundenem Darlehensvertrag zur sog. „0 %-Finanzierung“
Mängel der Kaufsache berechtigen bei einem Kaufvertrag mit verbundener 0 % Finanzierung nicht zum Widerruf des Darlehensvertrages oder zur Verweigerung des Darlehenskunden im Hinblick auf die Darlehensrückzahlung (gegenüber der finanzierenden Bank, siehe Urt. des BGH v. 30.09.2014, XI ZR 168/13). Sachverhalt: Der Käufer und Darlehensnehmer hatte vorliegend Sachmängelgewährleistungsrechte beim Kauf zweier Eingangstüren zum Preis von 6.389,15 € geltend gemacht. Das Geschäft war in der Weise gestaltet worden, dass die Darlehenzinsen in dem vorgenannten Kaufpreis enthalten waren. Die Bank brauchte daher an den Baumarkt als Verkäufer der Eingangstüren nur eine Darlehensvaluta von 5.973,86 € auszahlen. Ein Gutachter stellte Mängelbeseitigungskosten von 5.415,50...weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darf bei einer verjährten Forderung ein Schufa-Eintrag gemacht werden?
Dürfen Gläubiger bei einer verjährten Forderung den Schuldner an die Schufa melden, damit diese einen negativen Eintrag macht? Dies erscheint nach einem aktuellen Urteil zweifelhaft. Vorliegend hatte ein Verbraucher bei einer Bank ein Darlehen aufgenommen. Die Vereinbarung zwischen den beiden Parteien sah vor, dass dieses in einer monatlichen Raten zurück bezahlt werde sollte. Doch der Kunde hielt sich nicht daran und so wurde der Darlehensvertrag gekündigt. Dies hatte zur Folge, dass das gesamte Darlehen sofort hätte zurück bezahlt werden müssen. Doch der Kunde ignorierte die Aufforderung der Bank zur Rückzahlung. Die Bank blieb daraufhin erst einmal untätig. Drei Jahre später wies der Schuldner die Bank daraufhin, dass die Forderung nunmehr verjährt ist und berief...weiter lesen
Fachanwalt Bankrecht Kapitalmarktrecht in Nürnberg – besondere Kenntnisse
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