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Berlin. Für den nicht genommenen Urlaub eines verstorbenen Beamten können die Erben nur einen begrenzten finanziellen Ausgleich bekommen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem am Montag, 27. Juni 2022, veröffentlichten Gerichtsbescheid (Az.: VG 28 K 563.19), dass der Dienstherr für die nicht genommenen Urlaubstage, welche über dem gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen liegen, keine weitere Urlaubsabgeltung leisten muss. Im streitigen Fall handelt es sich um eine 2018 verstorbene Beamtin des Landes Berlin. Sie war von März 2016 bis zu ihrem Tod dienstunfähig erkrankt. Sie hatte bis dahin 64 Tage Urlaub angesammelt. Mit ihrem Tod wurde vom Dienstherrn jedoch nur für 46 Urlaubstage eine finanzielle Abgeltung in Höhe von 9.400 Euro an die Erben ausgezahlt. Den Erben stehe ein Anspruch auf Abgeltung des ... weiter lesen

München (jur). Wird einem Erben oder einem Vermächtnisnehmer laut Testament ein Teil des „vorhandenen Bargeldes“ zugesprochen, handelt es sich um das physisch, in Form von Scheinen und Münzen vorliegende Geldvermögen. Das auf private Konten vorhandene Buchgeld gehört jedoch nicht dazu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 5. April 2022 (Az.: 33 U 1473/21).  Im konkreten Fall ging es um das umfangreiche Erbe einer am 25. August 2017 verstorbenen Frau. Dieses umfasste neben Immobilien, Bankvermögen und Schmuck auch das Barvermögen. Laut Testament sollte eine Vermächtnisnehmerin 1/19 des „vorhandenen Bargeldes“ erhalten.  Diese ging davon aus, dass damit das gesamte Geldvermögen gemeint ist, also auch das Buchgeld auf allen privaten ... weiter lesen

Pflichtteilsstrafklausel durch Auskunftsverlangen verwirkt?  In gemeinschaftlichen Testamenten von Ehegatten setzen sich Ehegatten in der Regel gegenseitig für den ersten Todesfall zu ihren Erben ein und bestimmen zugleich für den zweiten Erbfall, wer die Schlusserben sein sollen. Diese gegenseitige Erbeinsetzung bedeutet zugleich, dass andere Pflichtteilsberechtigte auf den ersten Todesfall enterbt sind. Um insbesondere Abkömmlinge davon „abzuhalten“, nach dem Ableben des ersten Elternteils ihren Pflichtteil gelten zu machen, werden in Testamenten üblicherweise sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln aufgenommen. Wann und ob diese Strafklauseln verwirkt sind, also durch Handlungen des Pflichtteilsberechtigten gegen eine derartige Klausel verstoßen wird, ist häufig ... weiter lesen