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Rechtstipps zum Thema Anwalt Familienrecht Bitburg


Familienrecht Einvernehmliche Regelung zur Auseinandersetzung von Immobilien
14.05.2020
Wegen der rechtlichen Schwierigkeiten, die bei den einzelnen Problemfeldern bestehen, empfiehlt sich zur Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einem oder mehreren Vermögensgegenständen der Ehegatten eine einvernehmliche Lösung. Dafür bieten sich drei Möglichkeiten an: Die Auseinandersetzung des Bruchteilseigentums wird für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen. In dieser Zeit bleiben die Eigentumsverhältnisse unverändert. Es wird eine Nutzungsvergütung vereinbart. Ein Ehegatte übereignet seinen Miteigentumsanteil an den anderen Ehegatten gegen Zahlung des Gegenwerts (aktueller Verkehrswert). Wenn der verbleibende Ehegatte einen Anspruch auf Zahlung von Zugewinnausgleich hat, kann dieser mit dem Übernahmepreis verrechnet werden. Weiterhin kommt auch der ... weiter lesen
Familienrecht Umschreibung eines Jugendamtstitels zum Unterhalt gem. § 727 ZPO analog auf das unterhaltsberechtigte Kind.
Einleitung zum Thema: Am 23.09.2015 hatte der BGH zu entscheiden gehabt, ob ein Jugendamtstitel, der in gesetzlicher Prozesstandschaft vom Jugendamt erwirkt worden ist, auf das Kind umgeschrieben werden kann, wenn Unterhaltsvorschussleistungen vom Land nicht mehr gewährt werden. Teilweise kamen etliche Oberlandesgerichte zu dieser Frage zuvor zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 23.09.2015, XII ZB 62/14) bejahte diese Frage einer Umschreibungsmöglichkeit des Titels. § 727 ZPO sei in diesem Fall analog anzuwenden, wenn es sich bei dem Titel um zukünftige Ansprüche auf Unterhalt handele. Im vorliegenden Fall war der Unterhalt in Prozentsätzen des jeweiligen Regelunterhalts festgesetzt worden. Sachverhalt : In dem Rechtsfall war einer Kindsmutter, die nach ... weiter lesen
Familienrecht Mehr Rente für geschiedende Ehegatten
Berlin (DAV). Die von der Bundesregierung geplante Mütterrente hat auch Auswirkungen auf die Rente der geschiedenen Ehegatten. Die Mütter, die ihre Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, sollen einen Zuschlag von einem Entgeltpunkt pro Kind aus der Rentenkasse erhalten. Davon profitiert möglicherweise auch der geschiedene Mann. Denn wenn für einen in die Ehezeit fallenden Zeitraum nachträglich die Versorgung erhöht wird, verändert das auch den Ausgleichswert im Versorgungsausgleich. Das heißt, nicht nur die Mutter, sondern auch der Ex-Ehegatte kann an dem Versorgungszuwachs teilhaben. Rechtsanwalt Jörn Hauß vom Ausschuss Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) rät: „ Es ist nur konsequent, den geschiedenen Gatten an diesem Versorgungszuwachs ... weiter lesen
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