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Frankfurt/Main. Wenn ein direkt nach der Geburt bei Pflegeeltern aufgenommenes Kind zurück zu den leiblichen Eltern soll, ist regelmäßig ein psychologisches Gutachten über mögliche Gefährdungen des Kindeswohls einzuholen. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) entschied mit einem am 3. Mai 2022 veröffentlichten Urteil, dass dies auch dann gilt, wenn vom Jugendamt die Rückführung zu den Herkunftseltern befürwortet wird (Az.: 6 UF 225/21). Der streitige Fall betrifft ein 2020 geborenes Mädchen, das nur wenige Tage nach ihrer Geburt gegen den Willen ihrer unverheirateten Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben, zu Pflegeeltern kam. Auch eine ältere Schwester wurde kurz nach ihrer Geburt zu Pflegeeltern gegeben. Ein weiteres drittes Kind hingegen lebt bei den leiblichen Eltern. Der Antrag der Pflegeeltern, ... weiter lesen

Karlsruhe (Recht). Wenn ein ausländisches Gericht ein schwules Paar als rechtliche Eltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes anerkennt, so ist dies für deutsche Behörden bindend. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 12.01.2022 (Az: XII ZB 142/20) klargestellt, dass es trotz des deutschen Leihmutterschaftsverbots nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt, die Anerkennung als rechtliche Eltern durchzuführen, wenn zumindest ein Wunsch-Elternteil eine genetische Verwandtschaft mit dem Kind aufweist.   Allerdings, so der BGH in zwei früheren Entscheidungen, sind Entscheidungen ausländischer Behörden bzgl. der Elternschaft allein für deutsche Behörden nicht bindend. In diesem Fall ging es um ein schwules Ehepaar deutscher Nationalität, das in ... weiter lesen

Die eigene Immobilie stellt bei einer Scheidung oder Trennung nicht selten den größten Vermögenswert der Eheleute dar. Gleichzeitig ist das Eigenheim der Lebensmittelpunkt für Eltern und Kinder. Entsprechend schwierig gestaltet sich der Umgang mit der eigenen Immobilie häufig bei einer Scheidung. Was muss beachtet werden?  Wem gehört die Immobilie?  Zunächst ist es wichtig zu klären, wem die Immobilie gehört. Häufig ergibt sich bereits bei dieser vermeintlich einfachen Frage ein Klärungsbedarf. Dazu wird der Grundbucheintrag herangezogen. Dort ist eingetragen, wer Eigentümer der Immobilie ist. Wichtig ist hier, dass auch eine ungleiche Verteilung der Eigentumsverhältnisse möglich ist. Wer dabei wie viel für die Immobilie gezahlt hat, lässt nicht zwangsläufig auf die Eigentumsverhältnisse ... weiter lesen