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Zunächst einmal: Für ein einvernehmliches Scheidungsverfahren ist es erforderlich, dass beide Ehepartner die Scheidung wollen und sich über die Punkte Sorgerecht bei gemeinsamen Kindern, Umgangsrecht, Kindesunterhalt, Zuordnung der Ehewohnung und Aufteilung des Hausrats einig sind. Nachfolgend sollen die klärungsbedürftigen Punkte bei einem streitigen Scheidungsverfahren kurz dargestellt werden. Sorgerecht: Seit 1998 ist gesetzlich geregelt, dass es im Grundsatz bei der gemeinsamen Sorge der Kindeseltern auch nach der Scheidung verbleibt. Wenn Sie sich über die Kindesbelange meist einigen können, dann muss im Scheidungsverfahren nicht mehr über das alleinige Sorgerecht eines Elternteils entschieden werden. Mit dem Begriff des gemeinsamen Sorgerechts ist nicht gemeint, dass die ... weiter lesen

Bei Trennungen und Scheidungen mit Immobilien im Vermögen der Ehegatten stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen. Streit gibt es nicht selten um die Bewertung eines Hauses oder einer Eigentumswohnung, wenn für die Scheidungsfolgen der Zugewinn berechnet werden soll. Auskunft und Wertermittlung Der Zugewinnausgleich dient am Ende einer Ehe der gerechten Verteilung des während der Ehe erworbenen Vermögens. Die richtige Berechnung des Zugewinns und der Ausgleichsforderung ist regelmäßig eine Herausforderung für die Beteiligten. Auskunft und Wertermittlung sollen hier helfen und die Sache erleichtern. Gesetzliche Ansprüche Es ist gesetzlich vorgesehen, dass die PartnerInnen einander Auskunft über ihr jeweiliges Vermögen schulden. Neben diesem Recht gibt es ... weiter lesen

Möglicherweise befangener Richter darf mitentscheiden. Trotz harscher Kritik von Fachverbänden und Rechtsexperten verabschiedete der Bundestag 2017 ein Gesetz gegen Kinderehe. Auch der Bundesgerichtshof hielt das Gesetz für Verfassungswidrig und legte das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor. Dort soll nun einer der ehemaligen Initiatoren des Gesetzes, mittlerweile Vizepräsident beim BVerfG, über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden, entschied das BVerfG selbst. Mitwirkung des Vize-Präsidenten Es geht um: Stephan Harbarth. Er ist seit November 2018 Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht. Wenn der derzeitige Präsident Andreas Voßkuhle im Mai 2020 sein Amt niederlegt, soll Habarth nachrücken – trotz erheblicher ... weiter lesen