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Das Eherecht hat im deutschen Familienrecht immer noch einen besonderen Status. Ehescheidungen unterliegen daher strengen Regeln und können erst dann beantragt werden, wenn das Scheitern der jeweiligen Ehe nachgewiesen wurde. Das sogenannte „Schuldprinzip“ wurde schon im Jahre 1976 vom „ Zerrüttungsprinzip” abgelöst. Es gibt also keinen „Schuldigen” mehr im Eherecht. Das Trennungsjahr soll unüberlegte und voreilige Scheidungen verhindern und den beiden „Scheidungswilligen” eine neue Chance zur Wiederherstellung der Ehe verschaffen. Aus diesem Grunde sieht das deutsche Gesetz eine einjährige „Trennung auf Probe“ vor, das sogenannte Trennungsjahr. In diesem Jahr sollen sich die Eheleute darüber klar werden sollen, ob sie die Scheidung...weiter lesen

Vorschläge des Arbeitskreises Abstammungsrecht gehen LSVD nicht weit genug    Der Arbeitskreis Abstammungsrecht des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat nach zweijähriger Arbeit seinen Bericht zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Dazu erklärt Gabriela Lünsmann, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):   Für den Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein modernes Familienrecht unabdingbar. Die rechtliche Anerkennung von Familienvielfalt dient dem Wohl der Kinder. Die jetzige Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht geht zu Lasten der Versorgung und Absicherung der Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.    Daher begrüßt der LSVD, dass mit dem Bericht...weiter lesen

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen! Dieser Satz ist in Deutschland weit verbreitet und führt dazu, dass die Menschen davon ausgehen, dass der Beschenkte das Geschenk unter keinen Umständen zurückgeben muss. Fraglich ist daher, ob das tatsächlich der Fall ist oder ob eine Schenkung nicht doch rückgängig gemacht werden kann? Was ist überhaupt eine Schenkung? Eine Schenkung ist ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen mindestens zwei Personen.  In dem Vertrag verpflichtet sich die eine Person eine andere Person unentgeltlich zu bereichern. Eine Gegenleistungspflicht besteht nicht, allerdings kann eine Schenkung auch mit Auflagen versehen werden. So kann der Beschenkte zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet werden. Widerruf einer Schenkung? Der deutsche...weiter lesen