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Fachanwalt Dr. Hans-Jürgen Kleinert mit Fachanwaltskanzlei in Ostfildern bietet Rechtsberatung bei juristischen Problemen im Rechtsgebiet Familienrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Familienrecht Ostfildern


Familienrecht Zur Verfassungswidrigkeit des Kinderehegesetzes
30.01.2020
Möglicherweise befangener Richter darf mitentscheiden. Trotz harscher Kritik von Fachverbänden und Rechtsexperten verabschiedete der Bundestag 2017 ein Gesetz gegen Kinderehe. Auch der Bundesgerichtshof hielt das Gesetz für Verfassungswidrig und legte das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor. Dort soll nun einer der ehemaligen Initiatoren des Gesetzes, mittlerweile Vizepräsident beim BVerfG, über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden, entschied das BVerfG selbst. Mitwirkung des Vize-Präsidenten Es geht um: Stephan Harbarth. Er ist seit November 2018 Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht. Wenn der derzeitige Präsident Andreas Voßkuhle im Mai 2020 sein Amt niederlegt, soll Habarth nachrücken – trotz erheblicher ... weiter lesen
Familienrecht Warum erbt mein Ehegatte trotz Scheidung?
01.03.2016
Spätestens nach rechtskräftiger Ehescheidung fühlt man sicher – der Vermögensausgleich ist geregelt, der frühere Ehegatte ist nicht mehr gesetzlicher Erbe. Doch was passiert, wenn ich mit einem meiner Kinder oder meinem einzigen Kind zusammen bei einem(unverschuldeten) Autounfall ums Leben komme und bisher ein Testament nicht errichtet habe? Die gesetzliche Erbfolge tritt ein und meine Kinder oder die Kinder werden Erben zu gleichen Teilen, wenn sich (notfalls durch eine Obduktion) herausstellt, dass ich zuerst verstorben bin. Da meine minderjährigen Kinder noch keine eigenen Kinder haben und auch kein Testament hinterlassen haben, erbt der andere Elternteil – also mein/e Expartner/in! Der geschiedene Ehegatte nimmt also mittelbar am Nachlass des anderen Ehegatten noch ... weiter lesen
Familienrecht Umschreibung eines Jugendamtstitels zum Unterhalt gem. § 727 ZPO analog auf das unterhaltsberechtigte Kind.
Einleitung zum Thema: Am 23.09.2015 hatte der BGH zu entscheiden gehabt, ob ein Jugendamtstitel, der in gesetzlicher Prozesstandschaft vom Jugendamt erwirkt worden ist, auf das Kind umgeschrieben werden kann, wenn Unterhaltsvorschussleistungen vom Land nicht mehr gewährt werden. Teilweise kamen etliche Oberlandesgerichte zu dieser Frage zuvor zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 23.09.2015, XII ZB 62/14) bejahte diese Frage einer Umschreibungsmöglichkeit des Titels. § 727 ZPO sei in diesem Fall analog anzuwenden, wenn es sich bei dem Titel um zukünftige Ansprüche auf Unterhalt handele. Im vorliegenden Fall war der Unterhalt in Prozentsätzen des jeweiligen Regelunterhalts festgesetzt worden. Sachverhalt : In dem Rechtsfall war einer Kindsmutter, die nach ... weiter lesen
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