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Rechtstipps zum Thema Anwalt Familienrecht Radevormwald


Familienrecht Umschreibung eines Jugendamtstitels zum Unterhalt gem. § 727 ZPO analog auf das unterhaltsberechtigte Kind.
Einleitung zum Thema: Am 23.09.2015 hatte der BGH zu entscheiden gehabt, ob ein Jugendamtstitel, der in gesetzlicher Prozesstandschaft vom Jugendamt erwirkt worden ist, auf das Kind umgeschrieben werden kann, wenn Unterhaltsvorschussleistungen vom Land nicht mehr gewährt werden. Teilweise kamen etliche Oberlandesgerichte zu dieser Frage zuvor zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 23.09.2015, XII ZB 62/14) bejahte diese Frage einer Umschreibungsmöglichkeit des Titels. § 727 ZPO sei in diesem Fall analog anzuwenden, wenn es sich bei dem Titel um zukünftige Ansprüche auf Unterhalt handele. Im vorliegenden Fall war der Unterhalt in Prozentsätzen des jeweiligen Regelunterhalts festgesetzt worden. Sachverhalt : In dem Rechtsfall war einer Kindsmutter, die nach ... weiter lesen
Familienrecht Einvernehmliche Regelung zur Auseinandersetzung von Immobilien
14.05.2020
Wegen der rechtlichen Schwierigkeiten, die bei den einzelnen Problemfeldern bestehen, empfiehlt sich zur Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einem oder mehreren Vermögensgegenständen der Ehegatten eine einvernehmliche Lösung. Dafür bieten sich drei Möglichkeiten an: Die Auseinandersetzung des Bruchteilseigentums wird für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen. In dieser Zeit bleiben die Eigentumsverhältnisse unverändert. Es wird eine Nutzungsvergütung vereinbart. Ein Ehegatte übereignet seinen Miteigentumsanteil an den anderen Ehegatten gegen Zahlung des Gegenwerts (aktueller Verkehrswert). Wenn der verbleibende Ehegatte einen Anspruch auf Zahlung von Zugewinnausgleich hat, kann dieser mit dem Übernahmepreis verrechnet werden. Weiterhin kommt auch der ... weiter lesen
Familienrecht Wie muss die Elternzeit richtig beantragt werden?
Sofern die eigene Familienplanung vorangeschritten ist, sollte man sich Gedanken über die Kindeserziehung machen. Wer soll in den ersten Jahren die überwiegende Erziehung des Kindes übernehmen. Beide Elternteile oder nur die Mutter oder nur der Vater? Wenn beide Elternteile sich in einem Anstellungsverhältnis befinden, kann jeder für sich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes Elternzeit nehmen ohne das Konsequenzen für das Beschäftigungsverhältnis zu befürchten sind. So ist es möglich, dass beide Elternteile während der ersten drei Jahre gemeinsam zuhause sind und für das gemeinsame Kind sorgen. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass innerhalb der Elternzeit, die beschäftigten Arbeitnehmer keinen Lohn erhalten. Insofern ist die ... weiter lesen
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