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Aktuelle Rechtsfälle zum Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz werden gelöst von Rechtsanwältin Dr. Anja Bartenbach-Fock (Fachanwältin für Gewerblicher Rechtsschutz) aus der Stadt Köln.
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Fachanwalt Tim Christian Berger mit Fachanwaltsbüro in Köln betreut Fälle fachkundig bei rechtlichen Fragen aus dem Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Zum Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz unterstützt Sie gern Rechtsanwalt Jens Kunzmann (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) in Köln.
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Fachanwalt Frank Tyra mit Anwaltskanzlei in Köln bietet anwaltliche Hilfe und vertritt Sie bei Gerichtsverfahren im Themenbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
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Rechtsprobleme aus dem Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz betreut Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Luckhaus (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) vor Ort in Köln.
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Fachanwalt Ingo Selting mit Rechtsanwaltskanzlei in Köln bietet anwaltliche Vertretung und vertritt Sie in Gerichtsprozessen im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Zum Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz erhalten Sie Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Martin Viefhues (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus der Stadt Köln.
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Fachanwältin Dr. Gesa Simon mit Kanzleiniederlassung in Köln bearbeitet Rechtsfälle gern bei Rechtsfragen zum Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwalt Dr. Markus Ruttig mit Rechtsanwaltskanzlei in Köln berät Ratsuchende fachmännisch bei Rechtsfragen im Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Köln


Gewerblicher Rechtsschutz keine Markenschutz für das Klinikum der Universität Köln
München (jur). Das „Klinikum der Universität zu Köln“ kann ihren Namen nicht als Marke eintragen lassen. Der Name bestehe nur aus inhaltlich und regional beschreibenden Wörtern, heißt es in einem am Montag, 27. August 2012, schriftlich veröffentlichten Beschluss des Bundespatentgerichts in München (Az.: 30 W (pat) 79/11). Das Klinikum wollte sich seinen Namen unter anderem für medizinische und pflegerische Dienstleistungen, Ausbildungslehrgänge und Literatur schützen lassen. Das Markenamt in München hatte dies abgelehnt und bekam nun vor dem Bundespatentgericht recht. „Die aus beschreibenden Bestandteilen sprachüblich zusammengesetzte Wortfolge ‚Klinikum der Universität zu Köln’ in ihrer Gesamtheit enthält keinen ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz „Nespresso-Kapseln" dürfen nachgeahmt werden
Düsseldorf (jur). Kaffee-Liebhaber mit einer „Nespresso“-Kaffeemaschine können weiter auf billigere Nachahmer-Kaffeekapseln zurückgreifen. Der Verkauf entsprechender No-Name-Produkte stellt keine Patentverletzung dar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in zwei Eilentscheidungen vom Donnerstag, 21. Februar 2013 (Az.: I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12). Konkret ging es um ein Patent der Firma Nestec S.A., die zum schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé gehört. Dabei werden in Nespresso-Maschinen Kapseln eingesetzt, aus denen die Maschine den Kaffee brüht. Nestec hatte dazu an anderen Unternehmen Lizenzen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die zwei beklagten schweizer Firmen hatten jedoch ohne Lizenz Kaffeekapseln für die ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Lindt gewinnt gegen Haribo den Bärenstreit
Karlsruhe (jur). Die Schokoladenfirma Lindt darf ihren „Lindt Teddy“ weiter in ein goldenes Fell verpacken. Damit verletzt das Schweizer Unternehmen nicht die Rechte des Bonner Fruchtgummi-Herstellers Haribo an seiner Marke „Goldbären“, urteilte am Mittwoch, 23. September 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 105/14). Eine „Zeichenähnlichkeit“, die zur Verwirrung bei den Verbrauchern führen könnte, bestehe nicht. Lindt verkauft seit Jahren seinen in Goldfolie verpackten „Goldhasen“ mit roter Schleife um den Hals. Überwiegend für das Weihnachtsgeschäft kam 2011 ein entsprechend aufgemachter „Lindt Teddy“ auf den Markt. Dagegen klagte Haribo. Der Schoko-Bär sehe ähnlich wie die eigenen Gummibärchen ... weiter lesen
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