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Fachanwältin Nadja Siebertz mit Kanzlei in Köln hilft Ratsuchenden fachmännisch bei aktuellen Rechtsproblemen im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Zum Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz erhalten Sie Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anja Barabas (Fachanwältin für Gewerblicher Rechtsschutz) aus dem Ort Köln.
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Fachanwalt Kilian Kost mit Fachanwaltskanzlei in Köln unterstützt Mandanten und vertritt Sie vor Gericht im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Zum Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz berät Sie gern Rechtsanwalt Karsten Dopatka (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) mit Sitz in Köln.
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Aktuelle Rechtsfälle zum Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz werden gelöst von Rechtsanwältin Dr. Anja Bartenbach-Fock (Fachanwältin für Gewerblicher Rechtsschutz) aus der Stadt Köln.
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Juristische Probleme aus dem Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz werden betreut von Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus der Stadt Köln.
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Fachanwältin Dr. Martina Taxhet mit Rechtsanwaltskanzlei in Köln unterstützt Mandanten als Rechtsbeistand im Anwaltsschwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwalt Tim Christian Berger mit Fachanwaltsbüro in Köln betreut Fälle fachkundig bei rechtlichen Fragen aus dem Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwältin Dr. Gesa Simon mit Kanzleiniederlassung in Köln bearbeitet Rechtsfälle gern bei Rechtsfragen zum Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Köln


Gewerblicher Rechtsschutz Flatrate ist Flatrate
Kiel (jur). Mobilfunkkunden können davon ausgehen, dass eine Flatrate alle entsprechenden Kosten pauschal abdeckt. Einschränkungen muss der Anbieter direkt im Zusammenhang mit dem Preis der Flatrate benennen, wie das Landgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 7. September 2012 entschied (Az.: 1 S 25/12). Die Klägerin hatte beim Potsdamer Mobilfunkanbieter Base einen Vertrag zum Tarif „Base 2“ mit „SMS-Flatrate“ unterzeichnet. Vom Konto der Kundin buchte das Unternehmen aber nicht nur die vereinbarten fünf Euro monatlich ab, sondern in 15 Monaten zusätzlich 711 Euro für den Versand von SMS. Zur Begründung verwies Base auf seine Geschäftsbedingungen und Tarif-Faltblatt. Dort sei erläutert, dass die SMS-Flatrate nur für bestimmte Netze ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Der Pudding “Flecki“ ist nicht patentverletzend
Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass weder der Pudding “Flecki“ noch seine Herstellung patentverletzend sind.   Die Kammer hatte bereits Zweifel, ob das Verfahren, nach dem “Flecki“ hergestellt wird, optisch so schöne Flecken bildet, wie vom Patent bezweckt. Während “Paula“ viele kleine, gezielt angeordnete Flecken zeige, gingen bei “Flecki“ diese nahezu in einem einzigen dicken Fleck auf. Grund hierfür seien die Unterschiede in den technischen Abläufen bei der Herstellung der beiden Nachspeisen: Um die charakteristischen Flecken in der Puddingcreme zu erzeugen, würden die Auslaufdüsen beim Befüllen der Becher nach dem Patent mindestens zwei Mal unterbrochen und dabei um verschiedene Gradzahlen ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Lindt gewinnt gegen Haribo den Bärenstreit
Karlsruhe (jur). Die Schokoladenfirma Lindt darf ihren „Lindt Teddy“ weiter in ein goldenes Fell verpacken. Damit verletzt das Schweizer Unternehmen nicht die Rechte des Bonner Fruchtgummi-Herstellers Haribo an seiner Marke „Goldbären“, urteilte am Mittwoch, 23. September 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 105/14). Eine „Zeichenähnlichkeit“, die zur Verwirrung bei den Verbrauchern führen könnte, bestehe nicht. Lindt verkauft seit Jahren seinen in Goldfolie verpackten „Goldhasen“ mit roter Schleife um den Hals. Überwiegend für das Weihnachtsgeschäft kam 2011 ein entsprechend aufgemachter „Lindt Teddy“ auf den Markt. Dagegen klagte Haribo. Der Schoko-Bär sehe ähnlich wie die eigenen Gummibärchen ... weiter lesen
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