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Juristische Probleme aus dem Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz werden betreut von Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus der Stadt Köln.
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Fachanwalt Dr. Stefan Maaßen mit Rechtsanwaltskanzlei in Köln hilft als Rechtsanwalt Mandanten engagiert bei juristischen Fällen aus dem Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwalt Ingo Selting mit Rechtsanwaltskanzlei in Köln bietet anwaltliche Vertretung und vertritt Sie in Gerichtsprozessen im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Zum Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz erhalten Sie Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anja Barabas (Fachanwältin für Gewerblicher Rechtsschutz) aus dem Ort Köln.
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Rechtsprobleme aus dem Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz betreut Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Luckhaus (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) vor Ort in Köln.
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Fachanwalt Dr. Bernd Bürglen mit Fachanwaltskanzlei in Köln betreut Mandanten gern bei Rechtsangelegenheiten aus dem Bereich Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwältin Dr. Nina Kaulmann mit Fachkanzlei in Köln hilft Ratsuchenden kompetent bei juristischen Fällen aus dem Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Köln


Gewerblicher Rechtsschutz Nur höherer Stromverbrauch oder Preis begründen höheren Abschlag
Berlin (jur). Ohne eine wirksame Preiserhöhung oder einen höheren Verbrauch dürfen Stromversorger von ihren Kundinnen und Kunden keine höheren monatlichen Abschläge verlangen. Das hat das Landgericht Berlin in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstrittenen und am Mittwoch, 5. Oktober 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 52 O 117/22).  Im konkreten Fall hatten die Verbraucherschützer den Berliner Stromversorger EnStroGa AG abgemahnt. Anlass waren Schreiben des Unternehmens an zwei Kunden, in denen diese über höhere monatliche Stromabschlagszahlungen informiert wurden. Danach sollten die Verbraucher wegen der höheren Beschaffungskosten am Stromenergiemarkt statt eines bisherigen Abschlags von monatlich 60 Euro ab November 2021 insgesamt 84 Euro beziehungsweise 90 Euro zahlen. Von der ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Alditalk-Werbung „Kein Mindestumsatz“ ist irreführend
Essen/Berlin. Wenn bei einem Prepaid-Handy regelmäßig ein neues Guthaben aufgeladen werden muss, um das Handy nutzen zu können, dann kommt dies einem Mindestumsatz gleich. Am Dienstag, den 30.08.2022, hat das Landgericht Essen in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Werbung „Kein Mindestumsatz“ dann irreführend und damit unzulässig sei (Az.: 1 O 314/ 21). Das Gericht gab damit einer Klage der Verbraucherschützer gegen den Alditalk-Anbieter Medion statt. In der streitigen Werbung wird von Aldi Nord und Süd gemeinsam ein „Basis-Prepaid-Tarif“ angeboten, der ein Startguthaben von zehn Euro hat. Wie bei einem Prepaid-Tarif üblich entfällt die Grundgebühr und laut Werbung ist außerdem „Kein Mindestumsatz“ erforderlich. Vom vzbv ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Schriftzug „Blessed“ auf Hoodie verletzt keine Marke
Frankfurt/Main (jur). Der Schriftzug „Blessed“ (gesegnet) oder etwa Fun-Sprüche auf einem Kleidungsstück stellen nur „dekorative Elemente“ dar und verletzen keine Markenrechte. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 22. August 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 6 U 40/22).  Der Sportartikelhersteller Puma hatte in einer Lifestyle-Kollektion ein Hoodie verkauft, der auf der Vorderseite den großen gelb-schwarzen Schriftzug „BLESSED“ enthielt. Der Schriftzug geht auf den brasilianischen Super-Fußballer Neymar da Silva Santos Júnior zurück, der für Puma als Markenbotschafter tätig ist. Neymar hat in seinem Nacken ebenfalls das Wort „BLESSED“ eintätowiert.  Dass Puma den Schriftzug auf seinen Produkten verwendet, beanstandete ein Gastronom ... weiter lesen
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