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Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 6.3.2025 entschieden, dass ein Vermittlungsportal für medizinisches Cannabis mit seiner Werbung gegen Werberecht verstößt. Das Urteil betrifft sowohl unzulässige Laienwerbung als auch verbotene Provisionen bei der Patientenvermittlung und zieht klare Grenzen für Anbieter und deren Geschäftsmodelle. Werbung für medizinisches Cannabis: Was dem Verfahren zugrunde lag Ein Betreiber eines Online-Vermittlungsportals bot Patienten die Möglichkeit, ihr Interesse an einer Behandlung mit medizinischem Cannabis zu bekunden. Anschließend wurden ihnen Ärzte vorgestellt, mit denen Behandlungstermine vereinbart werden konnten. Für diese Serviceleistungen erhielt der Portalbetreiber einen prozentualen Anteil des ärztlichen Honorars . Zudem warb das Portal mit dem Slogan:...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27. Februar 2025 ein Urteil mit zentralem Charakter für die Arzneimittelwerbung in Europa gefällt. In der Rechtssache C-517/23 ging es um die Frage, inwieweit Mitgliedstaaten Rabattaktionen für verschreibungspflichtige Medikamente zulassen dürfen. Die Entscheidung betrifft nicht nur Apotheken und Hersteller, sondern hat auch erhebliche Auswirkungen für Verbraucher. Hintergrund der EuGH-Entscheidung zu Rabattwerbung: DocMorris gegen Apothekerkammer Nordrhein Die Auseinandersetzung geht zurück auf Werbeaktionen der niederländischen Versandapotheke DocMorris. Zwischen 2012 und 2015 hatte das Unternehmen in Deutschland Preisnachlässe , pauschale Zahlungen sowie Gutscheine angeboten – teils auch für künftige Einkäufe nicht verschreibungspflichtiger Produkte. Die...

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Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Schutzfähigkeit von Birkenstock-Sandalen ( BGH vom 20. Februar 2025 – AZ: I ZR 16/24 ) wirft ein Schlaglicht auf die Anforderungen an die Gestaltungshöhe und die Abgrenzung zwischen Kunst und Handwerk. Damit rückt erneut ein Aspekt ins Zentrum, der für zahlreiche Branchen von grundlegender Bedeutung ist: Wann ist ein Design schutzwürdig im Sinne des Urheberrechts? Das Verfahren Birkenstock gegen Nachahmer Die Klägerin, ein Unternehmen der Birkenstock-Gruppe, vertreibt seit Jahrzehnten charakteristische Sandalenmodelle , die sich durch ihre klare Formensprache und hohe Wiedererkennbarkeit auszeichnen. In den vorliegenden Verfahren klagte sie gegen drei Unternehmen, die nach ihrer Auffassung optisch ähnliche Sandalen herstellten oder vertrieben....

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