Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Leipzig – Fachanwälte finden!
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Zum juristischen Thema Gewerblicher Rechtsschutz erhalten Sie rechtliche Beratung von Rechtsanwalt Alexander Grundmann (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) in dem Ort Leipzig.
Fachanwältin Silke Edda Rothe mit Fachanwaltskanzlei in Leipzig unterstützt Mandanten kompetent bei Rechtsfragen zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
Fachanwalt Ulrich Hauk mit Anwaltskanzlei in Leipzig berät Mandanten und erörtert Fragen im Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
Fachanwalt Dr. Heralt Hug mit Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig berät Mandanten als Rechtsbeistand im Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
Zum Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz berät Sie kompetent Rechtsanwalt Tino Kroupa (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) mit Fachanwaltssitz in Leipzig.
Fachanwalt Danilo Robel mit Fachanwaltskanzlei in Leipzig bietet anwaltliche Hilfe und vertritt Sie bei Gerichtsverfahren im Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Leipzig
Gewerblicher Rechtsschutz
30-Tage-Bestpreis: Klare Preisangaben als Schutz vor irreführender Werbung
Die "30-Tage-Bestpreis"-Werbung steht zunehmend im Fokus rechtlicher Diskussionen. Hintergrund ist eine Regelung, die von Unternehmen verlangt, bei Preisermäßigungen stets den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage anzugeben. Dies soll Verbraucher vor falschen Preisversprechen schützen und irreführende Preiserhöhungen vor der Rabattaktion verhindern.
Die 30-Tage-Bestpreis-Regelung: Definition und Zielsetzung
Seit der Neufassung der Preisangabenverordnung (§ 11 Abs. 1 PAngV) 2022 müssen Händler bei Preisermäßigungen den „ Bestpreis “ der letzten 30 Tage als Referenz heranziehen. Das bedeutet, der angegebene Rabatt muss auf dem niedrigsten Preis basieren, den das Produkt in diesem Zeitraum hatte. Dadurch sollen Verbraucher eine transparente Basis für ihre Kaufentscheidung erhalten und vor manipulierten ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz
EuGH bestätigt Milliarden-Bußgeld gegen Google im Google-Shopping-Fall
Am 10. September 2024 bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Rekordbußgeld von 2,4 Milliarden Euro gegen Google und dessen Mutterkonzern Alphabet. Die Geldstrafe wurde bereits 2017 von der EU-Kommission verhängt, nachdem festgestellt wurde, dass Google seine marktbeherrschende Stellung durch die Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes „Google Shopping“ missbraucht hatte. Der Versuch von Google, das Bußgeld durch ein Rechtsmittel vor dem EuGH zu kippen, blieb erfolglos.
Hintergrund und Vorwürfe
Der Fall dreht sich um das wettbewerbswidrige Verhalten von Google im Zusammenhang mit seinem Preisvergleichsdienst . Ab 2008 begann Google die Ergebnisse von „Google Shopping“ auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten an prominenter Stelle zu platzieren, oft ergänzt durch visuelle ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst klar erläutert wird, was darunter zu verstehen ist ( Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23 ). Dies soll Irreführungen verhindern und den Verbraucher umfassend informieren.
Hintergrund des Falls
Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, verklagte ein Unternehmen, das Produkte aus Fruchtgummi und Lakritz herstellt. Dieses Unternehmen hatte in einer Fachzeitung der Lebensmittelbranche damit geworben, dass es seit 2021 alle Produkte klimaneutral produziert. Die Werbung beinhaltete ein Logo mit dem Begriff "klimaneutral" und einen Hinweis auf die Internetseite eines " ClimatePartner ". Der Herstellungsprozess selbst war jedoch nicht CO2-neutral, sondern die ... weiter lesen