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Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 44 O 16944/23 ) eine bedeutende Entscheidung im Bereich des Online-Coachings getroffen. Eine Plattformbetreiberin, die ohne die erforderliche Zulassung Kurse zur Kryptowährung anbot, muss einer Kundin 1.500 Euro zurückerstatten. Das Gericht stellte fest, dass der Vertrag zwischen der Kundin und der Anbieterin nichtig ist, da die Plattformbetreiberin gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) verstoßen hat. Bedeutung des Fernunterrichtsschutzgesetzes für Online-Coaching Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) regelt die Zulassungspflicht für Bildungsangebote, die hauptsächlich über das Internet erfolgen. Der Gesetzgeber sieht hierin eine Notwendigkeit, um Verbraucher vor unseriösen oder qualitativ minderwertigen Angeboten zu...

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Die Datenschutzaufsicht in Europa hat einen bedeutenden Sieg errungen: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2025 ( T-354/22 ) entschieden, dass die Europäische Kommission einem betroffenen Nutzer Schadensersatz leisten muss. Hintergrund ist die unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten an das US-Unternehmen Meta Platforms, Inc. Dieses Urteil setzt neue Maßstäbe für die Verantwortlichkeit öffentlicher Stellen im Datenschutz. Datenübermittlung in die USA: Die Hintergründe des Falls Ein Besucher der von der EU-Kommission betriebenen Website zur "Konferenz zur Zukunft Europas" hatte festgestellt, dass seine IP-Adresse an Meta übermittelt wurde. Dies geschah über den Hyperlink " Sign in with Facebook " auf der Seite von "EU Login", dem Anmeldeportal der...

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 16 U 52/23) entschieden, dass Facebook Beiträge, die Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit von Corona-Impfstoffen enthalten, gemäß seinen Nutzungsbedingungen löschen darf. Voraussetzung ist, dass diese Informationen nach Einschätzung von Gesundheitsbehörden oder führenden Organisationen falsch sind und wahrscheinlich zu einer Impfverweigerung führen könnten. Rechtliche Grundlagen zur Löschung von Fehlinformationen Nutzungsbedingungen von Facebook : Gemäß § 307 BGB dürfen Nutzungsbedingungen wirksam festlegen, dass Fehlinformationen zu Impfstoffen gelöscht werden können, sofern sie nicht gegen § 241 Abs. 2 BGB verstoßen. Einschätzung durch Experten : Nach § 823 Abs. 1 BGB sind...

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