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Felix Siegbert Kuntz
Adresse Icon Kanalstraße 1 , 67655 Kaiserslautern

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Rechtstipps zum Thema Anwalt IT Recht Kaiserslautern


Glasfaser: Mindestlaufzeit beginnt mit Vertragsschluss, nicht mit Freischaltung
07.10.2026 • Redaktion fachanwalt.deIT Recht
Glasfaser: Mindestlaufzeit beginnt mit Vertragsschluss, nicht mit Freischaltung

Wer einen Glasfaseranschluss bestellt und monatelang auf die Freischaltung wartet, fragt sich oft: Beginnen die vereinbarten zwei Jahre Vertragsbindung wirklich erst, wenn der Anschluss technisch nutzbar ist? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine klare Linie gezogen – jedenfalls für die geprüfte Vertragsklausel. Die Wartezeit bis zur Aktivierung darf die Bindung nicht einfach zusätzlich verlängern. Worüber der BGH entschieden hat Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 8/25 ) hat eine Klausel für unwirksam erklärt, die eine Mindestlaufzeit von zwölf oder 24 Monaten vorsah. Entscheidend ist nach dem Urteil der Vertragsschluss , nicht erst die technische Freischaltung. Wer erst ab dem Tag der Freischaltung zu zählen beginnt, verschiebt den Laufzeitbeginn und verlängert damit faktisch die Bindung um die gesamte...

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Kündigung im Internet nur mit Passwort? BGH verhandelt am 5. November
07.10.2026 • Redaktion fachanwalt.deIT Recht
Kündigung im Internet nur mit Passwort? BGH verhandelt am 5. November

Zwei Verfahren betreffen die Frage, ob Anbieter den gesetzlich vorgesehenen Kündigungsweg von einem Login oder einer Passworteingabe abhängig machen dürfen. Der Bundesgerichtshof hat darüber noch nicht entschieden. Das Wichtigste in Kürze Der BGH hat für den 5. November 2026 um 10 Uhr eine mündliche Verhandlung angesetzt, Az. I ZR 272/25 und I ZR 275/25. Streitfrage: Dürfen Anbieter den gesetzlich vorgesehenen Kündigungsweg von Login/ Passwort abhängig machen? Es liegt noch kein BGH-Urteil vor – nur die Terminsankündigung/Pressemitteilung vom 27. Juli 2026. Verfahren 1: Webhosting-Anbieterin – Kündigungsbutton führt zuerst zur Anmeldung mit Kundennummer und Passwort. Vorinstanzen und Verbraucherschutzverbände sind mit der Frage befasst; Ausgang offen. Warum der BGH...

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Widerrufsbelehrung: Nicht jede Beanstandung hält die Frist offen
07.10.2026 • Redaktion fachanwalt.deIT Recht
Widerrufsbelehrung: Nicht jede Beanstandung hält die Frist offen

Eine abstrakte Beschreibung der Voraussetzungen des Widerrufsrechts kann genügen. Fehlende Angaben zu Rücksendekosten haben dagegen eigene Folgen, ohne deshalb den Beginn der Widerrufsfrist zu verhindern. Das Wichtigste in Kürze Der BGH wies mit Urteil vom 7. Januar 2026, Az. VIII ZR 62/25, die Klage auf Rückabwicklung eines Autokaufs ab. Kauf am 25. Februar 2022 im Fernabsatz für 46.520 Euro; Übergabe 6. Dezember 2022; Widerruf erst 21. Mai 2023. Eine abstrakte Beschreibung der Voraussetzungen des Widerrufsrechts kann genügen. Fehlende Angaben zu Rücksendekosten haben eigene Folgen, hemmen aber nicht unbedingt den Beginn der Widerrufsfrist . Die reguläre Frist war danach bereits abgelaufen. Später Widerruf nach Autokauf Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Januar...

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