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Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 mit dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Gesetzentwurf einen entscheidenden Schritt unternommen. Mit der geplanten Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons soll der Widerruf von Online-Verträgen für Verbraucher deutlich einfacher und transparenter gestaltet werden. Die Neuerung ist Teil einer umfassenden EU-weiten Richtlinie. Elektronischer Widerrufsbutton vereinfacht das Verbraucherrecht Die neue EU-Richtlinie 2023/2673 macht Schluss mit komplizierten Widerrufsprozessen! Wer künftig online bestellt, soll genauso leicht widerrufen können – direkt, transparent und ohne Stolpersteine. Das stärkt das Vertrauen ins digitale Einkaufen und sorgt dafür, dass Fernabsatzverträge über Waren, Dienstleistungen und...

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Mit seinem Urteil vom 12. Juni 2025 ( Az. III ZR 109/24 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine grundlegende Entscheidung getroffen, die weitreichende Konsequenzen für die gesamte Online-Bildungs- und Coaching-Branche in Deutschland hat. Das Gericht stellte klar, dass der Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) nicht auf Verbraucher beschränkt ist. Es gilt demnach auch für Verträge, die Unternehmer und Selbstständige abschließen. Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG): Der erweiterte Anwendungsbereich Der BGH ( Az. III ZR 109/24 )  stellt klar: Das FernUSG gilt nicht nur für Verbraucher , sondern auch für Unternehmer und Selbstständige . Damit schützt das Gesetz alle Vertragspartner und stellt höhere Anforderungen an Transparenz und Qualität im Online-Bildungsbereich....

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Werbeblocker sind fester Bestandteil des Internets und haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle von Verlagen und Medienhäusern. Mit Urteil vom 31. Juli 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem richtungsweisenden Beschluss die bisherige Rechtsauffassung infrage gestellt. Die Entscheidung könnte die Werbeblocker Rechtsprechung nachhaltig beeinflussen und zu erheblicher Rechtsunsicherheit im digitalen Ökosystem führen. Werbeblocker & Urheberrecht: Ist der Webseiten-Code ein Computerprogramm? In der Vergangenheit wurden Klagen gegen Werbeblocker-Anbieter wie Eyeo, die den Adblock Plus entwickeln, meist auf Basis des Wettbewerbsrechts geführt. Diese Versuche scheiterten jedoch weitestgehend. Das jüngste Urteil des BGH ( Az. I ZR 131/23 ) hat nun einen neuen, wegweisenden Ansatz gewählt:...

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