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Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Die Beklagte aus dem westlichen Münsterland bietet sog. "begleitende Kinesiologie" und "Edu-Kinestetik-BrainGym®" an. Ihre Angebote bewarb sie im Internet in Bezug auf das Behandlungsverfahren "Kinesiologie" u.a. mit den Äußerungen: "Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert; ? Unterstützung oder Beschleunigung des Genesungsprozesses; ? Linderung bei körperlichen Beschwerden; ? Hilfe bei Allergien,...weiter lesen

Karlsruhe/Berlin (DAV). Treten bei der Geburt Komplikationen auf, muss die Mutter nur über die Notwendigkeit der schnellen Beendigung der Geburt aufgeklärt werden. Kommen hierfür nur noch die Vakuum- oder die Zangengeburt in Betracht, muss der Arzt diese Alternativen nicht erläutern. Voraussetzung ist, dass beide Wege die gleichen Erfolgschancen bieten. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht Karlsruhe am 31. Juli 2013 (AZ: 7 U 91/12) getroffen hat. Während einer Geburt fiel nach vorherigem normalem Verlauf plötzlich kontinuierlich die Herzfrequenz des Kindes ab. Eine rasche Beendigung der Geburt war erforderlich. Da sich der Kopf des Kindes schon weit im Becken befand, war es für einen...weiter lesen

Krankenkassen müssen bei lebensbedrohenden Erkrankungen wie Krebs oder Aids womöglich auch die Kosten für alternative Therapien übernehmen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichtes (LSG) Bayern. Vorliegend ging es um einen Patienten, der an einem bösartigen Hirntumor erkrankt war. Von diesem Tumor konnte lediglich ein Teil durch eine Operation entfernt werden. Nachdem das Leben des Patienten auch nach Durchführung von herkömmlichen Maßnahmen wie einer Chemotherapie weiterhin akut gefährdet war, empfahlen ihm die Ärzte einer Universitätsklinik die Durchführung einer Therapie mit Avastin in Kombination mit dem Zytostatikum Irinotecan. Doch die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten für diese Therapie ab. Sie...weiter lesen