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Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Die Beklagte aus dem westlichen Münsterland bietet sog. "begleitende Kinesiologie" und "Edu-Kinestetik-BrainGym®" an. Ihre Angebote bewarb sie im Internet in Bezug auf das Behandlungsverfahren "Kinesiologie" u.a. mit den Äußerungen: "Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert; ? Unterstützung oder Beschleunigung des Genesungsprozesses; ? Linderung bei körperlichen Beschwerden; ? Hilfe bei Allergien, ... weiter lesen

Patienten können schnell ein Opfer von Ärztepfusch werden. In diesem Ratgeber erfahren Sie neben Beispielen für Behandlungsfehler, wie Sie sich dagegen wehren können.   Kommt es zu einem Behandlungsfehler durch einen Arzt, kommt ein Anspruch des Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus vertraglicher Haftung gem. § 280 BGB in Verbindung mit § 630a BGB in Betracht. Darüber hinaus können sich diese Ansprüche auch aus Deliktsrecht nach § 823 Abs. 1 sowie § 823 Abs. 2 in Verbindung mit dem Verstoß gegen ein Schutzgesetz – wie z.B. Körperverletzung nach § 223 StGB bzw. fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB ergeben. Erfolgt der Behandlungsfehler in einem Krankenhaus, kommt normalerweise gegenüber dem Träger ... weiter lesen

Kassel (jur). Ärzte können ihre Einzelpraxis nicht als Kapitalgesellschaft führen. Die „Arzt GmbH“ ist zumindest für die Behandlung von Kassenpatienten gesetzlich schlicht nicht vorgesehen, urteilte am Mittwoch, 15. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 6 KA 47/11 R). Abweichende Sonderregelungen für Medizinische Versorgungszentren seien sachlich gerechtfertigt und nicht übertragbar. Konkret wies das BSG damit einen Psychotherapeuten aus Rheinland-Pfalz ab. Er hatte gemeinsam mit seiner Ehefrau in Birmingham eine Kapitalgesellschaft in Form einer britischen Limited gegründet. Das Gründungskapital betrug zweimal 50 britische Pfund. Auf diese Limited sollte seine vertragspsychotherapeutische Zulassung übergehen. Nach Angaben seines Rechtsanwalts kam ... weiter lesen