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Rechtstipps zum Thema Anwalt Medizinrecht München


Medizinrecht Rückruf von Kupferspiralen – Aussichten auf Schmerzensgeld bei fehlerhafter Kupferspirale des Herstellers Eurogine
Ein Überblick über den Rückruf der Eurogine Kupferspiralen Die Situation rund um den Rückruf der Kupferspiralen des Herstellers Eurogine offenbart signifikante Mängel in der Kommunikationskette, die schwerwiegende Folgen für die betroffenen Patientinnen nach sich ziehen. Obwohl Eurogine bereits im Februar 2018 mit dem Rückruf der „ANCORA“-Spiralen begann und diesen Rückruf auf „NOVAPLUS®“ und „GOLD T®“ ausweitete, blieben viele Gynäkologen uninformiert, was zur weiteren Verwendung der potenziell gefährlichen Spiralen führte.  Erst Ende 2019 gab das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine offizielle Warnung heraus, die schließlich zum Verkaufsstopp der betroffenen Produkte in Deutschland ... weiter lesen
Medizinrecht Zweifel bei Freistellung von Masernschutzimpfung eines Schülers
Düsseldorf (jur). Bei Zweifel an einem ärztlichen Zeugnis über eine Freistellung von einer Masernimpfung kann das Gesundheitsamt eine amtsärztliche Untersuchung anordnen. Mit Zwangsmitteln kann die ärztliche Untersuchung allerdings nicht durchgesetzt werden, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem am Freitag, 17. November 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 29 L 2480/23).  Konkret ging es um einen siebenjährigen Schüler aus Wuppertal. Dieser wollte ohne vorgeschriebene Masernschutzimpfung die Schule besuchen. Hierfür legte er ein ärztliches Attest einer Ärztin aus der Oberpfalz vor. Diese hatte ihm auf einem Vordruck bescheinigt, dass der Schüler wegen einer medizinischen Kontraindikation ab sofort und zeitlich unbegrenzt für jede Art von Impfungen freizustellen sei.  Das ... weiter lesen
Medizinrecht Patientenverfügung muss Behandlungssituation erfassen
Karlsruhe (jur). Soll eine Patientenverfügung eine Zwangsbehandlung in der geschlossenen Psychiatrie verhindern, darf der psychisch Kranke das Behandlungsverbot nicht zu allgemein fassen. Die in der Verfügung enthaltene Regelung muss sich auf die konkrete Behandlungssituation der geschlossenen Unterbringung beziehen und die etwaigen Konsequenzen wie etwa Gesundheitsschäden bei ausbleibender Behandlung erfassen, forderte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 17. Mai 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 232/21). Bei einer bestehenden konkreten Gefahr für Leib und Leben anderer Personen – wie etwa Pflegekräfte und Ärzte – kann die Zwangsmedikation auch trotz des anderslautenden Willens in der Patientenverfügung gerechtfertigt sein.  Im konkreten Fall ging es um einen an einer ... weiter lesen
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