Die meisten Aspekte des Mietrechts finden sich im BGB normiert. Indes ist das deutsche Mietrecht nicht nur diffizil, sondern auch sehr umfangreich. Im Mietrecht gibt es eine große Zahl an Punkten, die zu einem Streit zwischen Vermieter und Mieter führen können. Gerade für den Mieter haben rechtliche Probleme, die das Mietrecht betreffen, eine große Bedeutung. Denn schließlich ist es der Lebensmittelpunkt des Mieters, der von der Streitigkeit mit dem Vermieter betroffen ist. In Deutschland leben fast 60% aller Menschen in einer Mietwohnung. Rechnerisch bedeutet das, dass mehr als 35 Millionen Bürger einen Mietvertrag haben. Warum gibt es diverse Mietvertragsarten? Der Mietvertrag ist die Grundlage eines jeden Mietverhältnisses. Aber nicht jeder Mietvertrag ist gleich. Die diversen Typen von Mietverträgen unterscheiden sich hierbei im Mietzeitraum und den Fragen nach der Höhe der Mieterhöhung bzw. der Dauer bis eine Erhöhung erfolgt. Zunächst gibt es das ...
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Jetzt Profil anlegenDer Bundesgerichtshof hat am 28. März 2025 entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Urteil des BGH V ZR 185/23 Sachverhalt: Die Parteien sind benachbarte Grundstückseigentümer in Hessen. Auf dem Grundstück der Beklagten wurde in den 1960er Jahren eine Aufschüttung mit einer Betonmauer (28 m lang) errichtet. 2018 pflanzte die Beklagte Bambus auf der Aufschüttung, der mittlerweile eine Höhe von 6-7 Metern erreicht hat. Der Kläger verlangt, den Bambus auf eine Wuchshöhe von drei Metern zurückzuschneiden. Prozessverlauf: Das Landgericht gab dem Kläger...
weiter lesenIn aller Regel zahlt eine Gebäudeversicherung nur Leitungswasserschäden. Diese entstehen zum Beispiel bei einem Rohrbruch im Wasserleitungs- oder Heizungssystem. Nicht versichert sind zum Beispiel Wasserschäden durch Überschwemmungen oder einen Rückstau von Kanalisations- oder Regenwasser. Die Versicherer tragen die Kosten für eine Leckageortung (die oft durch eine Spezialfirma durchgeführt werden muss), für die Trocknung und Sanierung des Gebäudes und die Reparatur der festen Installationen im Haus. Der Fall: Das LG Lübeck (v. 05.06.2024 - 4 O 345/22) hatte sich mit dem Fall einer Frau befasst, in deren Haus es zu einem Leitungswasserschaden gekommen war. Dabei war das Parkett teilweise beschädigt worden. Die Wohngebäudeversicherung wollte nur die beschädigten...
weiter lesenBGH entscheidet über den Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer als Verbraucher eines Einfamilienhauses tätig wird. Die Klägerin ist als Maklerin tätig geworden. Die Beklagten unterzeichneten eine Courtagevereinbarung mit ihr. Auf Nachweis durch die Klägerin erwarben die Beklagten eine Immobilie, die mit einem Einfamilienhaus nebst Anbau mit Büro und Garage bebaut ist. Die Klägerin war von der Ehefrau des Eigentümers mit der Vermarktung der Immobilie beauftragt worden. Dabei war eine Provision vereinbart worden, die von der mit den Beklagten vereinbarten Provision abweicht. Der bisherige Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung der Maklerprovision abgewiesen....
weiter lesenEiner der wichtigsten Punkte bei einem Mietvertrag ist nicht nur die Art des Vertrages, sondern auch die Höhe der Miete. Der Mietmarkt ist in der BRD außerordentlich problematisch. Deshalb findet die Mietpreisbremse in mehr und mehr Städten Anwendung. In Städten, in denen die Mietpreisbremse gilt, müssen sich Vermieter bei einer neuen Vermietung an die ortsübliche vergleichbare Miete halten. Wie hoch die ortsübliche vergleichbare Miete ist, darüber gibt in den allermeisten Städten und Gemeinden der örtliche Mietspiegel Auskunft. Jedoch gibt es auch bei der ortsüblichen Miete Ausnahmen. So ist zum Beispiel eine höhere Miete bei Neubauten ebenso zulässig wie eine Erhöhung der Miete nach Modernisierung. Handelt es sich bei der Wohnung um sozialen Wohnraum, dann gilt wiederum eine andere Regelung. Im Falle von sozialem Wohnraum hat die örtliche Vergleichsmiete keinerlei Einfluss auf die Höhe der Miete. Sozialer Wohnraum ist preisgebunden. Eine Erhöhung der Miete ist nur bis zur Höhe der Kostenmiete zulässig. Dies ist z.B. der Fall, wenn sich die Betriebskosten erhöht haben. Neben der Höhe der Miete ist bei einer Anmietung auch im Vorfeld auf die Höhe der geforderten Mietkaution zu achten. Die Mietkaution darf sich max. auf drei Nettomieten belaufen. Der Mieter hat das Recht, die Kaution in 3 Monatsraten zu bezahlen (§ 551 Abs. 2 BGB). Ferner sollte man im Mietvertrag prüfen, wie hier Reparaturen im Allgemeinen oder auch Schönheitsreparaturen definiert sind. Welche Schönheitsreparaturen sind vom Mieter wann und in welchem Umfang durchzuführen? Müssen die Kosten für einen Handwerker vom Mieter getragen werden? Falls dies der Fall ist, bis zu welcher Höhe? Was für Regelungen sind im Mietvertrag in Bezug auf Haustierhaltung zu finden? Ist es laut Mietvertrag generell unzulässig, jedwedes Tier zu halten? Dürfen nur spezielle Haustiere gehalten werden? Ist eine Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages, in der das Zusammenleben der Mieter geregelt wird?
Dass es zu einem rechtlichen Konflikt zwischen Vermieter und Mieter kommt, das ist keine Seltenheit. Zum Disput kommt es hierbei längst nicht erst, wenn eine Mietkündigung erfolgt und ein Umzug geplant ist. Gründe für Auseinandersetzungen sind oft Wohnungsmängel wie z.B. undichte Fenster oder ein Warmwasserausfall. Allerdings sollte man in jedem Fall davon Abstand nehmen, ohne ein Gespräch mit einem Anwalt für Mietrecht die Miete zu kürzen. Denn wie hoch eine Mietminderung ausfallen darf, das darf nicht nach Belieben eigenmächtig festgelegt werden. Hier bedarf es der rechtlichen Beratung durch einen Anwalt. Da Mietstreitigkeiten keine Seltenheit sind, haben sich in fast jeder Stadt Anwaltskanzleien für Mietrecht angesiedelt. Auch Fachanwälte und Fachanwältinnen für Mietrecht sind nicht schwer zu finden. Auch in Chemnitz haben sich etliche Anwälte für Mietrecht mit einer Kanzlei niedergelassen. Ein Anwalt im Mietrecht aus Chemnitz ist nicht nur bei grundlegenden mietrechtlichen Fragen die optimale Anlaufstelle. Hier kann es sich beispielsweise um Fragestellungen handeln, die Schönheitsreparaturen betreffen oder den Umstand, dass der Vermieter einen Wohnungsschlüssel behalten hat. Oder man hat Fragen in Bezug auf die Haustierhaltung. Ein weiterer Grund, warum man einen Rechtsanwalt aus Chemnitz für Mietrecht konsultieren sollte, ist, wenn es Probleme mit der Abrechnung der Nebenkosten gibt. Der Anwalt wird z.B. klären, ob die Höhe der Schornsteinreinigung oder der Hausmeisterkosten etc. in der Nebenkostenabrechnung richtig veranschlagt wurden. Der Rechtsanwalt zum Mietrecht aus Chemnitz kann selbstverständlich auch Vermietern beratend und helfend zur Seite stehen. Als Beispiel anzuführen sind hier Probleme mit Versicherungen wie mit der Hausratversicherung, Sachversicherung oder der Gebäudeversicherung. Ebenfalls ist für einen Vermieter ein Anwalt die beste Anlaufstelle, wenn einem Mieter aufgrund von Eigenbedarf gekündigt werden soll oder ein Mieter immer wieder negativ auffällig wird. Zwar verfügen die meisten Anwälte über Fachwissen im Mietrecht, doch gestaltet sich ein Fall diffiziler, dann sollte man sich an einen Fachanwalt für Mietrecht aus Chemnitz wenden. Ein Fachanwalt zum Mietrecht hat eine spezielle zusätzliche Ausbildung absolviert. In seiner Ausbildung zum Fachanwalt hat er neben praktischer Erfahrung umfangreiche theoretische Kenntnisse im Bereich Mietrecht erworben. Somit ist er in der Lage, Mandanten bei mietrechtlichen Problemen mit hoher Fachkompetenz zu beraten und zu vertreten.