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Rechtsangelegenheiten aus dem Themenbereich Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht werden gelöst von Rechtsanwalt Tobias Scholz (Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht) aus der Stadt Freiberg.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Freiberg


Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Umfang des Fragerechts bei der Mieterselbstauskunft und Folgen einer Falschbeantwortung
10.11.2019
Vor Abschluss eines Mietvertrages ist es im Mietrecht üblich, dass Vermieter von Mietinteressenten eine Selbstauskunft verlangen. Vermieter haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, wer in die Wohnung einzieht. Grundsätzlich sind Mietinteressenten nicht verpflichtet eine Selbstauskunft zu erteilen. Allerdings wird der Vermieter den Mietinteressenten, die die Selbstauskunft nicht abgegeben haben, auch nicht seine Wohnung vermieten. Aber nicht alle Fragen sind bei einer Mieterselbstauskunft zulässig. Zulässig ist eine Frage nur dann, wenn das Interesse des Vermieters berechtigt und schutzwürdig ist und gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Mieters überwiegt. Grundvoraussetzung ist dabei immer, dass die Frage das Mietverhältnis betrifft. Nur wenn die Kenntnis der vom Vermieter ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Eigenbedarfskündigung durch BGB Gesellschaft
23.04.2019
Der BGH hat entschieden, daß der  Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - Eigenbedarf - in den Fällen entsprechend anzuwenden ist, in denen als Vermieterin eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auftritt. Der Bundesgerichtshof hat damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Eigenbedarf eines Gesellschafters oder deren Angehörigen "zuzurechnen" ist, im Ergebnis bestätigt. Insbesondere hält der BGH nicht länger daran fest, dass die Verletzung der Anbietepflicht einr Ersatzmietwohnung im eigenen Bestand durch den Vermieter zwingend die Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung zur Folge hat.  Vielmehr zieht eine Verletzung der mietvertraglichen Rücksichtnahmepflichten des Vermieters – ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Darf der Vermieter Katzen in der Mietwohnung verbieten?
Vermieter dürfen unter Umständen einem Mieter das Halten von Katzen verbieten. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Inwieweit der Vermieter das Halten von Katzen verbieten darf, ist unterschiedlich. Dies hängt zunächst einmal davon ab, ob es sich bei dem Tierhaltungsverbot um eine individuelle Regelung oder um eine formularmäßige Klausel im Mietvertrag handelt. Eine individualvertragliche Bestimmung die Katzen in der Wohnung verbietet, ist normalerweise erlaubt. Anders sieht es hingegen bei einer Klausel im Mietvertrag aus. Hier ist das Verbot der Katzenhaltung nur dann zulässig, wenn der Mieter hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Hier sind die Gerichte wesentlich strenger.   Klausel darf kein generelles Katzenhaltungsverbot ... weiter lesen
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