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Fachanwalt Kai Magnus Paulsen mit Anwaltskanzlei in Gehrden unterstützt Mandanten bei juristischen Problemen im Fachbereich Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Gehrden


Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete
01.10.2018
Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Stimmt der Mieter einem Erhöhungsverlangen nicht zu, muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Überlegungsfrist Klage auf Zustimmung erheben. Der Bundesgerichtshof stellte in einem Beschluss vom 30.01.2018 (BGH, VIII ZB 74/16) klar, dass der Mieter der Mieterhöhung auch stillschweigend/ konkludent, also ohne ausdrückliche Erklärung, wirksam zustimmen kann, wenn der Mieter die geforderte Mieterhöhung dreimal in Folge vorbehaltlos zahlt. Aus der dreimaligen vorbehaltlosen Zahlung der erhöhten Miete könne nach Auffassung des BGH kein anderer Schluss gezogen werden, als dass der Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt. Zwar ließ der ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht BESCHRÄNKTE GRUNDBUCHEINSICHT FÜR WOHNUNGSEIGENTÜMER
05.11.2017
Der Fall: Ein Wohnungseigentümer hat bei einem Grundbuchamt Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Eigentümers verlangt. Als Grund der Anfrage hat er einen Rückstand des Miteigentümers mit Wohngeldzahlungen angegeben. Das Grundbuchamt hat die Einsichtnahme abgelehnt. Diese Entscheidung hat der Wohnungseigentümer mit einer Beschwerde angegriffen. Die Entscheidung: Vorauszuschicken ist, dass § 12 Abs. 1 Grundbuchordnung (GBO) für die Gewährung von Grundbucheinsicht die Darlegung eines berechtigten Interesses voraussetzt. Dieses besteht, wenn der Antragsteller ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse verfolgt; es sind sachliche Gründe vorzutragen, nach denen die Verfolgung unberechtigter Zwecke oder bloßer Neugier ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietminderung auch bei Mängeln außerhalb der Wohnung möglich
Köln/Berlin (DAV). Grundsätzlich gilt, dass der Mieter die Miete nur dann mindern kann, wenn er in der Nutzung seiner Wohnung beeinträchtigt ist. Dass dieser Grundsatz auch Ausnahmen kennt, zeigt eine Entscheidung des AG Köln vom 31. Juli 2014 (AZ: 203 C 192/14), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltsverein (DAV) aufmerksam macht. Dem Mieter war im Vertrag neben den Räumen seiner Mietwohnung auch die Nutzung des Dachbodens zugesichert worden. Der Vermieter untersagte dann die Nutzung des Dachbodens, und der Mieter kürzte daraufhin die Miete. Zu recht, so das Amtsgericht Köln. In seiner Entscheidung stellt es klar, dass ein erheblicher Mangel bei allen mitvermieteten Gemeinschaftsräumen in Betracht kommt, wie zum Beispiel Treppenhaus, Hausflur ... weiter lesen
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