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Aktuelle Ratgeber zum Thema Mietrecht Wohnungseigentumsrecht
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht UMFANG DER HERAUSGABEVERPFLICHTUNG VON BAUTRÄGERN
21.10.2017
Der Fall: Eine Bauträgergesellschaft hatte gegenüber dem Hausverwalter die Herausgabe von Kopien des Energieausweises an näher bezeichnete Wohnungseigentümer sowie des Originals von Schließkarte und Schließplan verweigert. Unter anderem hiergegen richtete sich eine Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft. Am Ausgangsgericht hatte die Klage nur teilweise Erfolg. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat ihr Anliegen in der Berufungsinstanz weiterverfolgt. Die Entscheidung: Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass ein Anspruch auf Herausgabe einer Kopie des Energieausweises nur in den jeweiligen Bauträgerverträgen wurzeln kann; an diesen ist die Gemeinschaft als solche nicht beteiligt. Die Ausübungsbefugnis für gemeinschaftsbezogene...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentümer muss Prozess gegen sich selbst mit bezahlen
Karlsruhe (jur). In einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind sich die Eigentümer nicht immer grün. Widersetzt sich ein Eigentümer einer Entscheidung und gewinnt vor Gericht, muss er sich trotzdem anteilig an den Prozesskosten beteiligen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 21. Mai 2014, in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V ZR 168/13). Im Streitfall hatte eine Eigentümerversammlung in Nordfriesland 2009 Sonderumlagen beschlossen, unter anderem für den Brandschutz. Alle Eigentümer zahlten, nur einer nicht. Vor Gericht bekam er recht, weil die Beschlüsse nicht bestimmt genug waren. In der Jahresabrechnung für 2009 wurden die Prozesskosten für diesen Streit anteilig auf alle Eigentümer verteilt. Dagegen wehrte sich der...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wohnungssuche - welche Fragen darf der Vermieter stellen?
In Deutschland ist es üblich, dass Wohnungsinteressenten zahlreiche Fragen gestellt bekommen. Dabei kommt es vor, dass Fragen auftauchen, die rechtlich nicht zulässig sind. Insofern stellt sich vor allem die Frage, welche Fragen dürfen vom Vermieter gestellt werden und welche Konsequenzen drohen, wenn diese absichtlich falsch beantwortet werden. Sind private Fragen erlaubt? Private Fragen haben den Vermieter gänzlich nicht zu interessieren. Dementsprechend sind Fragen, die das Privatleben betreffen schlichtweg unzulässig. Werden Interessierte dennoch mit unzulässigen Fragen konfrontiert stellt sich oftmals die Frage, ob diese beantwortet werden müssen. Ein Zwang die Fragen zu beantworten besteht nicht. Auch müssen die unzulässigen Fragen nicht wahrheitsgemäß...weiter lesen
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