Das Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 535 ff BGB normiert und ist extrem umfassend. Damit bietet es ein immenses Konfliktpotential für rechtliche Differenzen zwischen Vermieter und Mieter. Vor allem für den Mieter einer Wohnung sind rechtliche Differenzen mit dem Vermieter durchaus gravierend. Denn schließlich ist es der Lebensmittelpunkt des Mieters, der von der Streitigkeit mit dem Vermieter betroffen ist. Mehr als jeder zweite wohnt in der BRD in einer Mietwohnung. D.h. ca. 35,78 Millionen verfügen über einen Mietvertrag. Warum ist der Mietvertrag die Grundlage eines jeden Mietverhältnisses? Jedem Mietverhältnis liegt ein Mietvertrag zugrunde. Doch nicht jeder Mietvertrag ist gleich. Die Arten der Mietverträge unterscheiden sich hierbei entweder im Zeitraum der Vermietung oder der Dauer bzw. der Höhe und Erhöhung der Miete. So gibt es den unbefristeten ...
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Jetzt Profil anlegenDer Bundesgerichtshof hat am 28. März 2025 entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Urteil des BGH V ZR 185/23 Sachverhalt: Die Parteien sind benachbarte Grundstückseigentümer in Hessen. Auf dem Grundstück der Beklagten wurde in den 1960er Jahren eine Aufschüttung mit einer Betonmauer (28 m lang) errichtet. 2018 pflanzte die Beklagte Bambus auf der Aufschüttung, der mittlerweile eine Höhe von 6-7 Metern erreicht hat. Der Kläger verlangt, den Bambus auf eine Wuchshöhe von drei Metern zurückzuschneiden. Prozessverlauf: Das Landgericht gab dem Kläger...
weiter lesenIn aller Regel zahlt eine Gebäudeversicherung nur Leitungswasserschäden. Diese entstehen zum Beispiel bei einem Rohrbruch im Wasserleitungs- oder Heizungssystem. Nicht versichert sind zum Beispiel Wasserschäden durch Überschwemmungen oder einen Rückstau von Kanalisations- oder Regenwasser. Die Versicherer tragen die Kosten für eine Leckageortung (die oft durch eine Spezialfirma durchgeführt werden muss), für die Trocknung und Sanierung des Gebäudes und die Reparatur der festen Installationen im Haus. Der Fall: Das LG Lübeck (v. 05.06.2024 - 4 O 345/22) hatte sich mit dem Fall einer Frau befasst, in deren Haus es zu einem Leitungswasserschaden gekommen war. Dabei war das Parkett teilweise beschädigt worden. Die Wohngebäudeversicherung wollte nur die beschädigten...
weiter lesenBGH entscheidet über den Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer als Verbraucher eines Einfamilienhauses tätig wird. Die Klägerin ist als Maklerin tätig geworden. Die Beklagten unterzeichneten eine Courtagevereinbarung mit ihr. Auf Nachweis durch die Klägerin erwarben die Beklagten eine Immobilie, die mit einem Einfamilienhaus nebst Anbau mit Büro und Garage bebaut ist. Die Klägerin war von der Ehefrau des Eigentümers mit der Vermarktung der Immobilie beauftragt worden. Dabei war eine Provision vereinbart worden, die von der mit den Beklagten vereinbarten Provision abweicht. Der bisherige Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung der Maklerprovision abgewiesen....
weiter lesenBesonderes Augenmerk sollte bei jedem Mietvertrag auf die Höhe der Miete gelegt werden. Der Mietmarkt ist in der BRD extrem problematisch. Aus diesem Grund findet die Mietpreisbremse in mehr und mehr Städten Anwendung. In Städten, in denen die Mietpreisbremse zum Tragen kommt, müssen sich Vermieter bei einer neuen Vermietung an die für den Ort übliche Vergleichsmiete halten. Auskunft über die Höhe der für einen Ort üblichen Miete gibt der Mietspiegel, der für die allermeisten Gemeinden und Städte auch online zur Verfügung gestellt wird. Allerdings bestehen hier auch Ausnahmen von der Regel. So stellt z.B. eine Erhöhung der Miete nach einer Modernisierung eine Ausnahme dar. Ebenfalls ausgenommen ist der Mietpreis von neu gebauten Wohnungen. Bei sozialen Wohnungen für bedürftige Menschen gilt wiederum eine andere Regelung. Die Miete ist unabhängig von örtlichen Mieten und darf nur in zulässiger Höhe verlangt werden. Sozialwohnungen sind preisgebunden. Eine Erhöhung der Miete ist nur bis zur Höhe der Kostenmiete zulässig. Dies ist beispielswiese der Fall, wenn sich die Betriebskosten erhöht haben. Neben der Miethöhe ist bei einer Anmietung auch im Voraus auf die Höhe der veranschlagten Mietkaution zu achten. Wissen sollte man hier, dass die Mietkaution für eine Mietwohnung nicht höher sein darf als 3 Nettomieten. Grundsätzlich darf die Kaution in drei Raten bezahlt werden. Ebenfalls sollte man im Mietvertrag überprüfen, wie hier allgemeine Reparaturen oder auch Schönheitsreparaturen definiert sind. Was sind dem Mietvertrag entsprechend Schönheitsreparaturen und wer muss diese durchführen? Bis zu welcher Höhe muss man als Mieter für Handwerkerkosten aufkommen? Welche Regelungen sind im Mietvertrag in Bezug auf Haustierhaltung zu finden? Ist es Mietern grundsätzlich untersagt Haustiere zu halten? Welche Tiere sind zugelassen? Gibt es eine Hausordnung und was für Regelungen sind darin festgelegt?
Dass es zu einem rechtlichen Konflikt zwischen Mieter und Vermieter kommt, das ist keine Ausnahme. Zu Rechtskonflikten kommt es dabei oft bereits während das Mietverhältnis besteht. Gründe für Streitigkeiten sind oftmals Wohnungsmängel wie zum Beispiel zugige Fenster oder ein Ausfall der Heizung. Jedoch sollte man unbedingt davon Abstand nehmen, ohne Rücksprache mit einem Rechtsanwalt im Mietrecht die Miete zu kürzen. Denn was man als Mieter unbedingt wissen muss: wie hoch eine Kürzung der Miete ausfallen darf, das hängt vom Einzelfall ab und sollte, um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, von einem Rechtsanwalt eingeschätzt und bewertet werden. Nachdem Mietstreitigkeiten keine Ausnahme darstellen, findet sich in fast jeder dt. Stadt eine Rechtsanwaltskanzlei zum Mietrecht. Und auch Fachanwälte im Mietrecht sind in vielen Städten mit einer Fachanwaltskanzlei vertreten. Auch in Köln haben sich einige Anwälte im Mietrecht mit einer Rechtsanwaltskanzlei niedergelassen. Ein Rechtsanwalt für Mietrecht in Köln ist nicht nur bei grundlegenden Mietrechtsfragen die richtige Anlaufstelle. Fragen, die einer rechtsanwaltlichen Klärung bedürfen, können sich z.B. in Bezug auf die 2015 Mietpreisbremse ergeben. Vielleicht hätte man aber auch nur gerne, dass ein Anwalt einen Mietvertrag einer rechtlichen Prüfung unterzieht. Oder man hat Fragestellungen in Bezug auf die Tierhaltung. Ein weiterer Grund, warum man einen Rechtsanwalt in Köln im Mietrecht konsultieren sollte, ist, wenn es Schwierigkeiten mit der Abrechnung der Nebenkosten gibt. Der Anwalt wird die Nebenkostenabrechnung überprüfen und zum Beispiel klären, ob bei den kalten Betriebskosten Posten wie Hausmeisterkosten oder Schornsteinreinigung in richtiger Höhe abgerechnet wurden. Ein Rechtsanwalt im Mietrecht in Köln ist im Übrigen nicht nur für Mieter, sondern auch für Vermieter die richtige Anlaufstelle bei mietrechtlichen Problemen. Als Beispiel anzuführen sind hierbei Probleme und Fragen mit Versicherungen wie mit der Hausratversicherung, der Gebäudeversicherung oder der Sachversicherung. Und auch wenn man als Vermieter Konflikte mit einem Mieter hat, z.B. weil dieser die Miete überhaupt nicht oder nur sporadisch zahlt, ist man bei einem Anwalt in den besten Händen. Zwar haben alle Rechtsanwälte während ihres Studiums mietrechtliche Fachkenntnisse erworben. Jedoch ist es vor allem bei schwierigeren Fragen und Problemen sinnvoll, einen Fachanwalt für Mietrecht in Köln zu konsultieren. Ein Fachanwalt für Mietrecht hat sich im Rahmen einer Zusatzausbildung zum Fachanwalt umfangreiche theoretische Kenntnisse im Mietrecht angeeignet. Zudem kann er eine große Erfahrung in der Praxis vorweisen. Damit ist ein Fachanwalt in der Lage, Mandanten mit enormem Sachverstand bei Mietrechtsproblemen zu betreuen und selbstverständlich auch bei Bedarf vor Gericht zu vertreten.