Die meisten Aspekte des Mietrechts finden sich im BGB geregelt. Dabei ist das dt. Mietrecht nicht nur komplex, sondern auch extrem umfassend. Damit bietet es ein großes Konfliktpotential für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter. Vor allem für den Mieter haben rechtliche Probleme, die das Mietrecht betreffen, eine außerordentliche Bedeutung. Denn schließlich ist es der Lebensmittelpunkt des Mieters, der von der Streitigkeit mit dem Vermieter betroffen ist. Rund 57% aller Menschen in der BRD leben zur Miete. D.h. ca. 35,78 Mio. verfügen über einen Mietvertrag. Was für Mietverträge gibt es? Jedem Mietverhältnis liegt ein Mietvertrag zugrunde. Doch nicht jeder Mietvertrag ist gleich. Die Arten der Mietverträge differieren hierbei entweder im Zeitraum der Vermietung oder der Dauer bzw. der Höhe und Erhöhung der Miete. Typische Formen eines ...
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Jetzt Profil anlegenDer Bundesgerichtshof hat am 28. März 2025 entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Urteil des BGH V ZR 185/23 Sachverhalt: Die Parteien sind benachbarte Grundstückseigentümer in Hessen. Auf dem Grundstück der Beklagten wurde in den 1960er Jahren eine Aufschüttung mit einer Betonmauer (28 m lang) errichtet. 2018 pflanzte die Beklagte Bambus auf der Aufschüttung, der mittlerweile eine Höhe von 6-7 Metern erreicht hat. Der Kläger verlangt, den Bambus auf eine Wuchshöhe von drei Metern zurückzuschneiden. Prozessverlauf: Das Landgericht gab dem Kläger...
weiter lesenIn aller Regel zahlt eine Gebäudeversicherung nur Leitungswasserschäden. Diese entstehen zum Beispiel bei einem Rohrbruch im Wasserleitungs- oder Heizungssystem. Nicht versichert sind zum Beispiel Wasserschäden durch Überschwemmungen oder einen Rückstau von Kanalisations- oder Regenwasser. Die Versicherer tragen die Kosten für eine Leckageortung (die oft durch eine Spezialfirma durchgeführt werden muss), für die Trocknung und Sanierung des Gebäudes und die Reparatur der festen Installationen im Haus. Der Fall: Das LG Lübeck (v. 05.06.2024 - 4 O 345/22) hatte sich mit dem Fall einer Frau befasst, in deren Haus es zu einem Leitungswasserschaden gekommen war. Dabei war das Parkett teilweise beschädigt worden. Die Wohngebäudeversicherung wollte nur die beschädigten...
weiter lesenBGH entscheidet über den Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer als Verbraucher eines Einfamilienhauses tätig wird. Die Klägerin ist als Maklerin tätig geworden. Die Beklagten unterzeichneten eine Courtagevereinbarung mit ihr. Auf Nachweis durch die Klägerin erwarben die Beklagten eine Immobilie, die mit einem Einfamilienhaus nebst Anbau mit Büro und Garage bebaut ist. Die Klägerin war von der Ehefrau des Eigentümers mit der Vermarktung der Immobilie beauftragt worden. Dabei war eine Provision vereinbart worden, die von der mit den Beklagten vereinbarten Provision abweicht. Der bisherige Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung der Maklerprovision abgewiesen....
weiter lesenEiner der wichtigsten Aspekte bei einem Mietvertrag ist nicht nur die Mietvertragsart, sondern auch die Miethöhe. Es ist vermutlich keinem entgangen, dass der Wohnungsmarkt in Deutschland außerordentlich problematisch ist. Deshalb kommt auch in immer mehr dt. Städten die sogenannte Mietpreisbremse zur Anwendung. Die Miethöhe muss sich bei einer Neuvermietung in Städten, in denen die Mietpreisbremse gilt, an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. In den meisten Städten gibt ein Mietspiegel Auskunft über die Höhe der für den Ort üblichen Vergleichsmiete. Jedoch bestehen hier auch Ausnahmen von der Regel. Eine höhere Miete ist zum Beispiel bei einer modernisierten Wohnung ebenso rechtens wie bei neu gebauten Wohnungen. Bei Sozialwohnungen für bedürftige Bürger gilt wiederum eine andere Regelung. Die Miete ist nicht abhängig von örtlichen Mieten und darf nur in zulässiger Höhe angesetzt werden. Sozialer Wohnraum ist preisgebunden und eine Erhöhung der Miete bei Sozialwohnungen ist nur bis zur Höhe der zulässigen Kostenmiete möglich. Neben der Höhe der Miete ist bei einer Anmietung auch im Voraus auf die Höhe der geforderten Mietkaution zu achten. Die Kaution für eine Mietwohnung darf nicht höher sein als 3 Nettomieten. Generell darf die Mietkaution in 3 Monatsraten bezahlt werden. Ferner sollte beim Mietvertrag darauf geachtet werden, wie Schönheitsreparaturen und Reparaturen definiert und gehandhabt werden. Welche Schönheitsreparaturen sind vom Mieter zu welchem Zeitpunkt und in was für einem Umfang durchzuführen? Bis zu welcher Höhe müssen Handwerkerkosten getragen werden? Wie ist das Thema Tierhaltung im Mietvertrag geregelt? Ist Haustierhaltung generell verboten? Welche Haustiere sind zugelassen? Gibt es eine Hausordnung und welche Regelungen sind darin festgelegt?
Schneller als man glaubt, kann es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Vermieter kommen. Und das oftmals nicht erst, wenn es zu einer Kündigung des Mietverhältnisses gekommen ist. Gründe für den Konflikt sind häufig Wohnungsmängel wie zum Beispiel Schimmel. Doch bevor man eigenmächtig eine Minderung der Miete durchführt, sollte in jedem Fall ein Rechtsanwalt für Mietrecht konsultiert werden. Denn was man als Mieter in jedem Fall wissen muss: wie hoch eine Kürzung der Miete ausfallen darf, das hängt von der individuellen Situation ab und sollte, um weitere Probleme abzuwenden, von einem Rechtsanwalt bewertet und eingeschätzt werden. Nachdem Mietstreitigkeiten keine Ausnahme sind, findet sich in so gut wie jeder dt. Stadt eine Rechtsanwaltskanzlei zum Mietrecht. Und auch Fachanwälte und Fachanwältinnen im Mietrecht sind in vielen Städten mit einer Fachanwaltskanzlei vertreten. Es ist demnach nicht erstaunlich, dass auch in Leipzig etliche Rechtsanwälte für Mietrecht mit einer Rechtsanwaltskanzlei ansässig sind. Ein Anwalt zum Mietrecht in Leipzig ist nicht nur bei grundlegenden Mietrechtsfragen die richtige Anlaufstelle. Hier kann es sich z.B. um Fragen drehen, welche die Mietpreisbremse betreffen. Vielleicht möchte man aber auch, dass der Rechtsanwalt einen bestehenden Mietvertrag prüft. Oder man hat Fragen in Bezug auf die Tierhaltung. Ein weiterer Grund, weshalb man einen Rechtsanwalt in Leipzig im Mietrecht konsultieren sollte, ist, wenn es Schwierigkeiten mit der Nebenkostenabrechnung gibt. Der Rechtsanwalt wird die Nebenkostenabrechnung prüfen und z.B. klären, ob bei den kalten Betriebskosten Posten wie Kosten für den Hausmeister oder Schornsteinreinigung in richtiger Höhe abgerechnet wurden. Ein Rechtsanwalt zum Mietrecht in Leipzig ist übrigens nicht nur für Mieter, sondern auch für Vermieter die beste Kontaktperson bei mietrechtlichen Problemen. Als Beispiel zu nennen sind hier Probleme mit Versicherungen wie mit der Hausratversicherung, Sachversicherung oder der Gebäudeversicherung. Und auch falls man als Vermieter Konflikte mit einem Mieter hat, z.B. weil dieser die Miete gar nicht oder nur sporadisch zahlt, ist man bei einem Anwalt in den besten Händen. Zwar haben alle Anwälte während ihrer Ausbildung mietrechtliche Kenntnisse erworben. Jedoch ist es vorwiegend bei schwierigeren Problemen und Fragen angebracht, einen Fachanwalt zum Mietrecht in Leipzig zu konsultieren. Ein Fachanwalt für Mietrecht hat eine besondere Zusatzausbildung absolviert. In seiner Ausbildung zum Fachanwalt hat er neben praktischen Kenntnissen umfangreiche theoretische Kenntnisse im Bereich Mietrecht erworben. Somit ist er in der Lage, Mandanten bei Mietrechtsproblemen mit höchster Fachkompetenz zu betreuen und zu vertreten.