Das Mietrecht ist in der BRD ein Teil des Zivilrechts und soll Vermieter und Mieter schützen. Das Mietrecht zählt mit zu den umfangreichsten Rechtsbereichen in Deutschland. Damit bietet es ein großes Konfliktpotential für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter. Gerade für den Mieter haben rechtliche Probleme, die das Mietrecht betreffen, eine große Bedeutung. Der Grund ist offensichtlich, denn von der Auseinandersetzung mit dem Vermieter ist der Lebensmittelpunkt des Mieters betroffen: seine Wohnung. In Deutschland leben ca. 60% aller Bürger in einer Mietwohnung. D.h. in etwa 35,78 Millionen besitzen einen Mietvertrag. Es gibt diverse Arten von Mietverträgen Basis eines jeden Mietverhältnisses ist der Mietvertrag. Doch nicht jeder Mietvertrag ist identisch. Die unterschiedlichen Arten von Mietverträgen differieren dabei in der Höhe der Mieterhöhung, wann eine Mieterhöhung erfolgt und im Zeitraum der Vermietung. So gibt es den unbefristeten Mietvertrag, den befristeten Mietvertrag, den Untermietvertrag, den ...
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Jetzt Profil anlegenDer Bundesgerichtshof hat am 28. März 2025 entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Urteil des BGH V ZR 185/23 Sachverhalt: Die Parteien sind benachbarte Grundstückseigentümer in Hessen. Auf dem Grundstück der Beklagten wurde in den 1960er Jahren eine Aufschüttung mit einer Betonmauer (28 m lang) errichtet. 2018 pflanzte die Beklagte Bambus auf der Aufschüttung, der mittlerweile eine Höhe von 6-7 Metern erreicht hat. Der Kläger verlangt, den Bambus auf eine Wuchshöhe von drei Metern zurückzuschneiden. Prozessverlauf: Das Landgericht gab dem Kläger...
weiter lesenIn aller Regel zahlt eine Gebäudeversicherung nur Leitungswasserschäden. Diese entstehen zum Beispiel bei einem Rohrbruch im Wasserleitungs- oder Heizungssystem. Nicht versichert sind zum Beispiel Wasserschäden durch Überschwemmungen oder einen Rückstau von Kanalisations- oder Regenwasser. Die Versicherer tragen die Kosten für eine Leckageortung (die oft durch eine Spezialfirma durchgeführt werden muss), für die Trocknung und Sanierung des Gebäudes und die Reparatur der festen Installationen im Haus. Der Fall: Das LG Lübeck (v. 05.06.2024 - 4 O 345/22) hatte sich mit dem Fall einer Frau befasst, in deren Haus es zu einem Leitungswasserschaden gekommen war. Dabei war das Parkett teilweise beschädigt worden. Die Wohngebäudeversicherung wollte nur die beschädigten...
weiter lesenBGH entscheidet über den Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer als Verbraucher eines Einfamilienhauses tätig wird. Die Klägerin ist als Maklerin tätig geworden. Die Beklagten unterzeichneten eine Courtagevereinbarung mit ihr. Auf Nachweis durch die Klägerin erwarben die Beklagten eine Immobilie, die mit einem Einfamilienhaus nebst Anbau mit Büro und Garage bebaut ist. Die Klägerin war von der Ehefrau des Eigentümers mit der Vermarktung der Immobilie beauftragt worden. Dabei war eine Provision vereinbart worden, die von der mit den Beklagten vereinbarten Provision abweicht. Der bisherige Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung der Maklerprovision abgewiesen....
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Besondere Aufmerksamkeit sollte bei jedem Mietvertrag auf die Höhe der Miete gelegt werden. Es ist wohl niemandem entgangen, dass der Wohnungsmarkt in Deutschland extrem angespannt ist. Daher kommt auch in mehr und mehr dt. Städten die sogenannte Mietpreisbremse zum Einsatz. Vermieter müssen sich bei einer Neuvermietung in Städten, in denen die Mietpreisbremse zum Tragen kommt, beim Mietpreis an die für den Ort übliche vergleichbare Miete halten. Auskunft über die Höhe der für einen Ort üblichen Miete gibt der Mietspiegel, der für die allermeisten Orte auch im Internet bereitgestellt wird. Jedoch bestehen hier auch Ausnahmen von der Regel. So stellt z.B. eine Erhöhung der Miete nach einer Modernisierung eine Ausnahme dar. Ebenfalls ausgenommen ist der Mietpreis von neu gebauten Wohnungen. Bei sozialen Wohnungen für bedürftige Menschen gilt wiederum eine andere Regelung. Bei Sozialwohnungen spielt die ortsübliche Vergleichsmiete keine Rolle. Die Miete darf hier nur in zulässiger Höhe veranschlagt werden. Sozialer Wohnraum ist preisgebunden und eine Erhöhung der Miete bei sozialem Wohnraum ist nur bis zur Höhe der zulässigen Kostenmiete möglich. Ein weiterer Punkt, der unbedingt Beachtung finden muss, ist die Mietkaution. Die Mietkaution darf nicht höher sein als 3 Monatsnettokaltmieten. Generell darf die Kaution in 3 Raten bezahlt werden. Ferner sollte beim Mietvertrag darauf geachtet werden, wie Reparaturen und Schönheitsreparaturen definiert und gehandhabt werden. Wer ist für welche Schönheitsreparaturen zuständig, müssen Schönheitsreparaturen zu festgelegten Zeiten zum Beispiel alle 3 Jahre etc. durchgeführt werden? Müssen die Kosten für einen Handwerker vom Mieter übernommen werden? Falls dies der Fall ist, bis zu welcher Höhe? Was für Regelungen sind im Mietvertrag in Bezug auf Haustierhaltung zu finden? Ist es Mietern generell verboten Tiere zu halten? Was für Haustiere sind erlaubt? Ist eine Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages, in der das Zusammenleben der Mieter normiert wird?
Dass es zu einem rechtlichen Konflikt zwischen Vermieter und Mieter kommt, das ist keine Seltenheit. Und dies oftmals nicht erst, wenn es zu einer Kündigung des Mietverhältnisses gekommen ist. Gründe für Streitigkeiten sind oftmals Wohnungsmängel wie z.B. zugige Fenster oder ein Ausfall der Heizung. Allerdings sollte man in jedem Fall davon Abstand nehmen, ohne ein Gespräch mit einem Anwalt für Mietrecht die Miete zu kürzen. Denn was man als Mieter in jedem Fall wissen muss: wie hoch eine Kürzung der Miete ausfallen darf, das hängt von der individuellen Situation ab und sollte, um weitere Probleme abzuwenden, von einem Anwalt eingeschätzt und bewertet werden. Nachdem Mietstreitigkeiten keine Ausnahme darstellen, findet sich in fast jeder deutschen Stadt eine Anwaltskanzlei für Mietrecht. Und auch Fachanwälte und Fachanwältinnen für Mietrecht sind in vielen Städten mit einer Kanzlei vertreten. Es ist somit nicht erstaunlich, dass auch in Nordhorn einige Rechtsanwälte für Mietrecht mit einer Anwaltskanzlei ansässig sind. Ein Anwalt im Mietrecht aus Nordhorn ist nicht nur bei allgemeinen Mietrechtsfragen die richtige Anlaufstelle. Hier kann es sich beispielsweise um Fragen handeln, die die Hausordnung betreffen oder den Umstand, dass der Vermieter einen Wohnungsschlüssel behalten hat. Oder man hat ganz einfach Fragestellungen rund um die Mietkündigung. Ein weiterer Grund, weshalb man einen Anwalt in Nordhorn für Mietrecht aufsuchen sollte, ist, wenn es Probleme mit der Abrechnung der Nebenkosten gibt. Der Rechtsanwalt wird die Nebenkostenabrechnung prüfen und zum Beispiel klären, ob bei den kalten Betriebskosten Posten wie Kosten für den Hausmeister oder Schornsteinreinigung in richtiger Höhe abgerechnet wurden. Ein Anwalt im Mietrecht in Nordhorn ist übrigens nicht nur für Mieter, sondern auch für Vermieter die richtige Anlaufstelle bei Mietstreitigkeiten. Zum Beispiel wenn es Fragen oder Probleme rund um Versicherungen gibt wie die Gebäudeversicherung, Hausratversicherung oder Sachversicherung. Und auch wenn man als Vermieter Probleme mit einem Mieter hat, zum Beispiel weil dieser die Miete überhaupt nicht oder nur ab und an zahlt, ist man bei einem Rechtsanwalt in den besten Händen. Zwar verfügen die meisten Rechtsanwälte über Kenntnisse im Mietrecht, doch gestaltet sich ein Fall schwieriger, dann sollte man sich an einen Fachanwalt für Mietrecht aus Nordhorn wenden. Ein Fachanwalt im Mietrecht hat sich im Rahmen einer Weiterbildung zum Fachanwalt umfangreiche theoretische Kenntnisse im Mietrecht angeeignet. Zudem kann er eine große Expertise in der Praxis vorweisen. Damit ist ein Fachanwalt in der Lage, Mandanten mit enormem Sachverstand bei Mietrechtsproblemen zu betreuen und selbstverständlich auch bei Bedarf vor Gericht zu vertreten.