In der BRD gehört das Mietrecht mit zu den umfangreichsten Rechtsbereichen. Aufgrund der großen Anzahl an Gesetzen bietet das Mietrecht ein großes Potential für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter. Kommt es zu einem Streit mit dem Vermieter, dann hat dies vor allem für Mieter eine außerordentliche Bedeutung. Denn schließlich ist es der Lebensmittelpunkt des Mieters, der von der Streitigkeit mit dem Vermieter betroffen ist. Mehr als jeder zweite wohnt in der BRD in einer Mietwohnung. In Zahlen ausgedrückt heißt dies, dass über 35 Millionen Menschen einen Mietvertrag besitzen. Gibt es verschiedene Arten von Mietverträgen? Basis eines jeden Mietverhältnisses ist der Mietvertrag. Dabei gibt es viele unterschiedliche Arten, einen Mietvertrag zu schließen. Die unterschiedlichen Arten von Mietverträgen unterscheiden sich dabei in der Höhe der Mieterhöhung, wann eine Mieterhöhung erfolgt und im Zeitraum der Vermietung. So gibt es den befristeten Mietvertrag, den unbefristeten Mietvertrag, ...
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Jetzt Profil anlegenDer Bundesgerichtshof hat am 28. März 2025 entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Urteil des BGH V ZR 185/23 Sachverhalt: Die Parteien sind benachbarte Grundstückseigentümer in Hessen. Auf dem Grundstück der Beklagten wurde in den 1960er Jahren eine Aufschüttung mit einer Betonmauer (28 m lang) errichtet. 2018 pflanzte die Beklagte Bambus auf der Aufschüttung, der mittlerweile eine Höhe von 6-7 Metern erreicht hat. Der Kläger verlangt, den Bambus auf eine Wuchshöhe von drei Metern zurückzuschneiden. Prozessverlauf: Das Landgericht gab dem Kläger...
weiter lesenIn aller Regel zahlt eine Gebäudeversicherung nur Leitungswasserschäden. Diese entstehen zum Beispiel bei einem Rohrbruch im Wasserleitungs- oder Heizungssystem. Nicht versichert sind zum Beispiel Wasserschäden durch Überschwemmungen oder einen Rückstau von Kanalisations- oder Regenwasser. Die Versicherer tragen die Kosten für eine Leckageortung (die oft durch eine Spezialfirma durchgeführt werden muss), für die Trocknung und Sanierung des Gebäudes und die Reparatur der festen Installationen im Haus. Der Fall: Das LG Lübeck (v. 05.06.2024 - 4 O 345/22) hatte sich mit dem Fall einer Frau befasst, in deren Haus es zu einem Leitungswasserschaden gekommen war. Dabei war das Parkett teilweise beschädigt worden. Die Wohngebäudeversicherung wollte nur die beschädigten...
weiter lesenBGH entscheidet über den Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer als Verbraucher eines Einfamilienhauses tätig wird. Die Klägerin ist als Maklerin tätig geworden. Die Beklagten unterzeichneten eine Courtagevereinbarung mit ihr. Auf Nachweis durch die Klägerin erwarben die Beklagten eine Immobilie, die mit einem Einfamilienhaus nebst Anbau mit Büro und Garage bebaut ist. Die Klägerin war von der Ehefrau des Eigentümers mit der Vermarktung der Immobilie beauftragt worden. Dabei war eine Provision vereinbart worden, die von der mit den Beklagten vereinbarten Provision abweicht. Der bisherige Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung der Maklerprovision abgewiesen....
weiter lesenEiner der wichtigsten Punkte bei einem Mietvertrag ist nicht nur die Art des Vertrages, sondern auch die Miethöhe. Nachdem in Deutschland der Wohnungsmarkt außerordentlich angespannt ist, kommt in immer mehr deutschen Städten die Mietpreisbremse zum Tragen. In Städten, in denen die Mietpreisbremse zum Tragen kommt, müssen sich Vermieter bei einer neuen Vermietung an die ortsübliche Vergleichsmiete halten. In den meisten Städten gibt ein Mietspiegel Auskunft über die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete. Jedoch bestehen hier auch Ausnahmen von der Regel. So stellt beispielsweise eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung eine Ausnahme dar. Ebenfalls ausgenommen ist der Mietpreis von Neubauwohnungen. Anders bei sozialem Wohnraum für bedürftige Bürger. Bei Sozialwohnungen spielt die ortsübliche Miete keine Rolle. Die Miete darf hier nur in zulässiger Höhe veranschlagt werden. Sozialer Wohnraum ist preisgebunden und eine Mieterhöhung bei sozialem Wohnraum ist nur bis zur Höhe der zulässigen Kostenmiete möglich. Ein weiterer Aspekt, der dringend Beachtung finden muss, ist die Mietkaution. Die Mietkaution darf sich max. auf 3 Monatsnettokaltmieten belaufen. Einem Mieter steht es zu, die Kaution in drei gleichhohen monatlichen Raten zu zahlen. Ebenso sollte beim Mietvertrag darauf geachtet werden, wie Reparaturen und Schönheitsreparaturen gehandhabt und definiert werden. Was für Schönheitsreparaturen sind vom Mieter zu welchem Zeitpunkt und in was für einem Umfang durchzuführen? Bis zu welcher Höhe müssen Handwerkerkosten getragen werden? Was für Regelungen sind im Mietvertrag in Bezug auf Tierhaltung zu finden? Ist es Mietern generell verboten Tiere zu halten? Welche Tiere sind zugelassen? Gibt es eine Hausordnung und was für Regelungen sind darin festgelegt?
Dass es zu einem rechtlichen Konflikt zwischen Mieter und Vermieter kommt, das ist keine Seltenheit. Zum Streit kommt es hierbei längst nicht erst, wenn eine Mietkündigung erfolgt und ein Auszug geplant ist. Gründe für den Konflikt sind oftmals Wohnungsmängel wie zum Beispiel Schimmel. Doch bevor man eigenmächtig eine Mietminderung durchführt, sollte unbedingt ein Rechtsanwalt für Mietrecht konsultiert werden. Denn was man als Mieter unbedingt wissen sollte: wie hoch eine Mietminderung ausfallen darf, das hängt vom Einzelfall ab und sollte, um weitere Schwierigkeiten abzuwenden, von einem Anwalt bewertet und eingeschätzt werden. Da Mietstreitigkeiten keine Seltenheit sind, haben sich in so gut wie jeder Stadt Kanzleien für Mietrecht angesiedelt. Auch Fachanwälte und Fachanwältinnen für Mietrecht sind nicht schwierig zu finden. Auch in Trier haben sich einige Rechtsanwälte für Mietrecht mit einer Rechtsanwaltskanzlei niedergelassen. Dabei ist ein Rechtsanwalt im Mietrecht aus Trier nicht nur die beste Anlaufstelle, wenn man allgemeine Mietrechtsfragen hat. Fragen, die einer anwaltlichen Klärung bedürfen, können sich zum Beispiel in Bezug auf die 2015 Mietpreisbremse ergeben. Vielleicht hätte man aber auch nur gerne, dass ein Anwalt einen Mietvertrag einer rechtlichen Überprüfung unterzieht. Oder man hat ganz einfach Fragestellungen rund um die Mietkündigung. Hat man Probleme mit der Nebenkostenabrechnung, dann ist auch das ein guter Grund, Hilfe bei einem Anwalt aus Trier im Mietrecht zu suchen. Er wird diesbezüglich zum Beispiel beantworten, ob es tatsächlich rechtens ist, in die kalten Betriebskosten die Kosten für Hausmeister, die Gemeinschaftsantenne oder die Schornsteinreinigung miteinfließen zu lassen. Ein Rechtsanwalt für Mietrecht aus Trier ist im Übrigen nicht nur für Mieter, sondern auch für Vermieter die richtige Anlaufstelle bei mietrechtlichen Problemen. Beispielhaft anzuführen sind hier Fragen und Probleme mit Versicherungen wie mit der Gebäudeversicherung, der Hausratversicherung oder der Sachversicherung. Ebenfalls ist man als Vermieter bei einem Rechtsanwalt perfekt aufgehoben, wenn zum Beispiel ein Mieter keine Miete zahlt oder die Wohnung aufgrund von Eigenbedarf gekündigt werden soll. Grundsätzlich verfügen alle Anwälte über Basiskenntnisse im Mietrecht. Allerdings ist es angebracht, sich bei schwierigeren Fällen direkt an einen Fachanwalt zum Mietrecht aus Trier zu wenden. Ein Fachanwalt im Mietrecht verfügt über überdurchschnittliche theoretische Kenntnisse und praktische Expertise und ist damit in der Lage, vor allem auch Mandanten mit diffizilen mietrechtlichen Problemstellungen bestens zu beraten und zu betreuen.