Steuerrecht

Airbnb hat Auskunftspflicht über Privatübernachtungen

Zuletzt bearbeitet am: 28.04.2022

Luxemburg. Airbnb und ähnliche Internetplattformen sind verpflichtet, den kommunalen Steuerbehörden Informationen über die von ihnen vermittelten Unterkünfte zu geben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch, 27. April 2022 (Az.: C-674/20). Damit bestätigte er die Pflicht zur Auskunft von touristischen Übernachtungen in Brüssel. In vielen Kommunen in Deutschland gibt es ähnlichen Abgaben, beispielsweise die Berliner "City Tax".

Die „Region Brüssel-Hauptstadt“ in Belgien hat beschlossen, eine regionale Steuer auf touristische Beherbergungen zu erheben. Nach dieser Vorschrift sind Vermittler verpflichtet, Angaben zu den jeweiligen Vermietern und die Anzahl der Übernachtungen zu geben. Damit soll eine einheitliche und faire Besteuerung sichergestellt werden.

Im Jahr 2017 forderte die regionale Steuerbehörde diese Informationen zu neun bestimmten Wohnungen auch von Airbnb an.

Dem kam Airbnb jedoch nicht nach. Dabei berief sich der Plattformbetreiber auf die Dienstleistungsfreiheit und den besonderen Rechtsschutz der EU für „Dienste der Informationsgesellschaft“.

Vom belgischen Verfassungsgerichtshof wurde der Streit dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Dieser hat nun zwar bestätigt, dass auch Vermittlungsplattformen wie Airbnb „Dienste der Informationsgesellschaft“ sind. Das Steuerwesen sei vom Anwendungsbereich der diesbezüglichen Richtlinie aus dem Jahre 2000 jedoch explizit ausgenommen.

Eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit liege nicht vor, da die Auskunftspflicht sich auf alle Vermittler erstrecke, egal wo sie ihren Sitz haben und wie sie ihre Dienstleistungen erbringen. Daher sei sie auch nicht diskriminierend.

Auch das Argument, digitale Vermittler, insbesondere Airbnb, seien von der Auskunftspflicht besonders betroffen, wiesen die Richter in Luxemburg zurück. Diese Situation spiegele nur den Marktanteil von Internetplattformen wider.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © ID1974 - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Steuerrecht Bei Knockout-Zertifikaten handelt es sich nicht um Termingeschäfte

München. Das Verbot der Verrechnung von Verlusten aus Börsengeschäften mit besonderen Risiken mit positiven Kapitaleinkünften gilt nur für Termingeschäfte. Mit einem Urteil, das am Donnerstag, 23. Juni 2022, veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof München (BFH) entschieden, dass sogenannte Knock-out-Zertifikate nicht darunter fallen und somit eine steuerliche Verrechnung zulässig ist (AZ: IR 24/19). Im streitigen Fall hatte sich eine GmbH die von einer Bank ausgegebenen ein „Unlimited TurboBull Zertifikate“ zugelegt. Diese sind sogenannte Hebel- oder Knock-out-Zertifikate. Bei derartigen Zertifikaten wird ein „Basiswert“ für Wertpapiere oder ... weiter lesen

Steuerrecht Kein Kindergeld während der ärztlichen Weiterbildung

Hannover (jur). Nach einem Medizinstudium ist die Weiterbildung zur Fachärztin nicht mehr Teil der medizinischen Erstausbildung. Den Eltern steht daher kein Kindergeld mehr zu, wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem am Dienstag, 21. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 9 K 114/21). Bei der ärztlichen Weiterbildung stehe das Arbeitsverhältnis mit der ausbildenden Klinik im Vordergrund.   Im Streitfall hatte die dann 23-jährige Tochter im Dezember 2020 ihr Medizinstudium abgeschlossen und direkt Anfang Januar 2021 in einer Klinik ihre mindestens 60-monatige Weiterbildung zur Kinderärztin begonnen. Bei der Familienkasse beantragte ... weiter lesen

Steuerrecht Für Wanderarbeitnehmer gleiche Familienleistungen

Luxemburg. Für ihre Kinder dürfen Wanderarbeitnehmer nicht weniger Kindergeld oder andere reduzierte Vergünstigungen bekommen als Inländer. Dies gilt auch, wenn die Kinder weiterhin beim anderen Elternteil im Herkunftsland leben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, den 16. Juni 2022 (Az: C-328/20). Damit hat das Gericht die österreichischen Regeln verworfen, nach denen das Kindergeld und andere Leistungen an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland gekoppelt sind. Nach EU-Recht haben Wanderarbeitnehmer in dem Land, in dem sie arbeiten, auch Anspruch auf Familienleistungen wie z.B. Kindergeld. Diese können gegebenenfalls angerechnet ... weiter lesen

Steuerrecht Diesen Verpflichtungen muss man als Selbstständiger nachgehen

Die Selbstständigkeit ist für viele ein Schritt in die Freiheit und Selbstbestimmtheit. Damit dabei auch alles reibungslos klappt und es nicht zu bösen Überraschungen kommt, sollte man seine Pflichten kennen. Es gibt in Deutschland zahlreiche Gesetze, Vorschriften und Richtlinien, die man für den Erfolg der Selbstständigkeit beachten muss. Die wichtigsten Verpflichtungen im Überblick Es gibt viele Möglichkeiten, sich selbstständig zu machen. Wer beispielsweise ein Sprachtalent hat oder sogar Muttersprachler ist, kann  Englisch Nachhilfe online geben, um sich so einen neuen Haupterwerb oder einen Nebenerwerb aufzubauen. Am Beispiel der Online Nachhilfe werden ... weiter lesen

Ihre Spezialisten