Sozialrecht

Anspruch auf Opferentschädigung für Missbrauchsopfer erleichtert

19.04.2013

Kassel (jur). Gewaltopfer, insbesondere Opfer von sexuellem Missbrauch, können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) leichter eine staatliche Opferentschädigung beanspruchen. Können sie sich nur bruchstückhaft erinnern und gibt es keine brauchbaren Zeugen, reichen „glaubhafte Angaben“ aus, urteilten die Kasseler Richter am Mittwoch, 17. April 2013 (Az.: B 9 V 1/12 R). Gutachter dürfen danach keine überzogenen Maßstäbe ansetzen.

Geklagt hatte eine heute 51-jährige Frau aus dem Raum Detmold. Sie leidet unter einer Angst- und Persönlichkeitsstörung und ist deshalb schwerbehindert und arbeitsunfähig. Mehrere psychiatrische Diagnosen stellten ein Trauma in ihrer Kindheit fest.

Bruchstückhaft erinnerte sich die Frau, dass sie von ihrem Vater seit ihrer Geburt im Jahr 1962 bis 1980 regelmäßig misshandelt und schließlich auch sexuell missbraucht wurde. Der Vater bestritt die Taten. Nur die Tante konnte einzelne körperliche Misshandlungen bestätigen. Die Mutter verweigerte die Aussage. Zeugen oder andere Beweise für einen sexuellen Missbrauch gab es nicht.

Beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe beantragte die Frau im September 1999 eine staatliche Opferentschädigung. Doch dass die Klägerin Opfer jahrelanger Misshandlungen oder sexuellen Missbrauchs geworden ist, sei nicht bewiesen, so die Behörde. Ein aussagepsychologisches Gutachten habe ergeben, dass auch die zerrütteten Familienverhältnisse für das erlittene Trauma verantwortlich sein können.

Auch das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hielt den vorgebrachten Missbrauch nicht für ausreichend wahrscheinlich. Es gebe zudem zahlreiche Zweifel am Erinnerungsvermögen der Klägerin.

Das BSG verwies den Fall nun zur erneuten Prüfung an das LSG zurück. Um eine Opferentschädigung beanspruchen zu können, müsse eine „tätliche rechtswidrige vorsätzliche Handlung“ vorliegen. Auch sexueller Missbrauch müsse dabei im Regelfall bewiesen werden.

Anders sehe es aber aus, wenn es keine Zeugen oder andere Beweise für Jahre zurückliegende Taten gibt. In diesem Fall reiche es für den Anspruch auf eine Beschädigtenrente aus, wenn die Glaubwürdigkeit der Aussagen des Opfers von einem Gutachter bestätigt wird.

Der psychologische Gutachter dürfe dabei aber nicht zu strenge Maßstäbe anlegen. Bislang wurde in Gutachten eine ausreichende Glaubwürdigkeit verneint, wenn statt des Missbrauchs auch andere Gründe für die psychische Erkrankung möglich sind. Im konkreten Fall waren dies die zerrütteten Familienverhältnisse und eine damit einhergehende Verwahrlosung des Kindes.

Dass solche anderen möglichen Krankheitsursachen die Glaubwürdigkeit des Opfers komplett in Frage stellen, hielten das BSG jedoch für unzulässig. Es reiche in solchen Fällen aus, wenn der Gutachter von mehreren Möglichkeiten die wahrscheinlichste aufzeigt, so das BSG.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Homeoffice-Vereinbarung Muster
Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Sozialrecht Diabetes: Stehen Diabetikern besondere Rechte zu?

Welche Ansprüche Diabetiker z.B. gegenüber dem Arbeitgeber oder der Krankenkasse haben, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Rechte von Diabetikern gegenüber der Krankenkasse Zunächst einmal stehen Diabetikern Rechte gegenüber ihrer Krankenkasse zu. So muss diese die Kosten für die Behandlung der Diabetes gem. § 27 SGB V übernehmen. Darüber hinaus muss sie eventuell für Hilfsmittel aufkommen. Dies setzt gem. § 33 SGB V voraus, dass diese im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Allerdings darf ... weiter lesen

Sozialrecht Ehrenamt und ehrenamtliche Tätigkeit – wie ist die Rechtslage?

Als „Ehrenamt“ wird ein Amt bezeichnet, welches auf freiwilliger Basis ausgeübt wird und für dessen Ausübung der Tätige nicht entlohnt wird. Ehrenämter erfreuen sich großer Beliebtheit seitens der Bevölkerung. Schätzungen zufolge üben mehr als ein Drittel aller Deutschen ein solches Amt aus. Möglichkeiten hierfür gibt es genug, beispielsweise:     Ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer     Ehrenamtliche Tätigkeit in der freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz, bei den        Johannitern, beim THW sowie anderen vergleichbaren ... weiter lesen

Sozialrecht Bundeszentralregister: Wie beantragt man eine Löschung oder Auskunft?

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick darüber, wie man eine Löschung oder Auskunft etwa über eingetragene Vorstrafen im Bundeszentralregister beantragt und was es mit dem Führungszeugnis auf sich hat. Löschung aus dem Bundeszentralregister Bei dem Bundeszentralregister handelt es sich um ein amtliches Register. In dieses werden insbesondere rechtskräftige Verurteilungen wegen einer Straftat eingetragen. Dies gilt sowohl dann, wenn der Täter zu einer Freiheitsstrafe, als auch wenn er zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Die Eintragungen in das Bundeszentralregister werden normalerweise nach einer bestimmten Zeit aus dem ... weiter lesen

Sozialrecht Wer hat das Recht auf die Gestaltung einer Grabstätte?

Wie eine Grabstätte gestaltet werden soll, darüber kommt es unter Angehörigen schnell zum Streit. Wer darf dies entscheiden? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Genauso wie es in Deutschland unterschiedliche Bestattungsformen gibt, so sind Gräber auf Friedhöfen unterschiedlich gestaltet. Wie eine Grabstätte zu gestalten ist, dafür ist eigentlich der Wille des Verstorbenen maßgeblich. Allerdings müssen dabei die Vorgaben der jeweiligen Friedhofsatzung beachtet werden. Häufig kann der Wille des Verstorbenen nicht festgestallt werden, weil er diesen nicht in Form einer Grabpflegeverfügung festgehalten hat. Hier ... weiter lesen

Ihre Spezialisten