Arbeitsrecht

Anspruch auf Teilzeit kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn er maßgeblich auf die Verteilung der täglichen Arbeitszeit abzielt:

Tenor (gekürzt): Sofern das Verlangen auf Reduzierung der Arbeitszeit sehr gering ist und mit dem Antrag maßgeblich eine Verteilung der Arbeitszeit begehrt wird, auf die kein Anspruch besteht, kann der der Teilzeitanspruch bzw. das Verringerungsverlangen rechtsmissbräuchlich sein (siehe Urt. des ArbG Mannheim v. 14.04.2015, 8 Ca 91/14).

Tatbestand: Der Kläger war seit dem Januar 2009 bei der Beklagten in deren Niederlassung in Vollzeit in dem Verleihservice für Maschinen beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehört es, Geräte zu vermieten und an die Kunden auszugeben sowie wieder in Empfang zu nehmen. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge des Einzelhandels Baden-Württemberg Anwendung. Die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers betrug gem. § 6 MTV Einzelhandel Baden-Württemberg 37,5 Stunden. Aufgrund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen wegen Funktionsstörungen an den Händen und der Wirbelsäule war beim Kläger ein GDB von 30 % festgestellt worden. Der Kläger ist einem schwerbehinderten Menschen gem. § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellt. Ferner ist der Kläger Vorsitzender des im Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Die Beklagte war ein Unternehmen im Bereich des Bau- und Heimwerkerbedarfs. Sie beschäftigte ihre Vollzeitmitarbeiter in der betreffenden Abteilung in der Regel von montags bis samstags rollierend in drei Schichten, nämlich von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr, 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr sowie 11.45 Uhr bis 20.00 Uhr. Entsprechend diesen Arbeitszeiten wurde der Kläger bisher auch eingesetzt. Der Einsatz von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern erfolgte nach individuell mit diesen vereinbarten Arbeitszeiten. Mit Schreiben vom 20. Januar 2014 beantragte der Kläger eine Reduzierung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden auf 35 Stunden. Darüber hinaus beantragte er die folgende Verteilung der Arbeitszeit: Montag bis Donnerstag jeweils 7,5 Stunden bis maximal 17.00 Uhr. Freitags und Samstag jeweils maximal 5 Stunden bis 12.00 Uhr oder 12.30 Uhr. Die Arbeitstage Freitag und Samstag sollten dabei in 14-tägigem Wechsel arbeitsfrei sein.

Zu Gunsten des Klägers sei davon auszugehen gewesen, dass die beklagte Arbeitgeberin der vom Kläger gewünschten Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden auf 35 Stunden zugestimmt habe. Der Kläger habe jedoch gem. § 8 II 2 S. 2 TzBfG sein Verringerungsverlangen mit einem konkreten Verteilungswunsch verbunden und sein Änderungsangebot somit von der Zustimmung der Beklagten zur gewünschten Arbeitszeitverteilung abhängig gemacht (vgl. BAG v. 18.02.2003, NZA 2003, 1392 (1394). In einem solchen Fall könne der Arbeitgeber das Änderungsangebot nur einheitlich annehmen oder ablehnen (BAG v. 18.08.2009, 9 AZR 517/08, NZA 2009, 1207 (1209); vgl. auch ErfK-Preis, 14. Aufl., § 8 TzBfG Rn. 14 m. w. Nachw.). Die Klage sei aber unbegründet, denn die Beklagte sei gem. § 8 IV S. 1 TzBfG nicht verpflichtet, der vom Kläger verlangten Verringerung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit zuzustimmen.

Dem Verringerungsverlangen des Klägers stehe der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gem. § 242 BGB entgegen. Nach Auffassung der Kammer ist die Rechtsausübung des Klägers hinsichtlich seines Begehrens um eine Arbeitszeitverkürzung von 2,5 Wochenstunden rechtsmissbräuchlich, denn ihr liege kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde. Sie diene nur als Vorwand für einen gewünschten massiven Eingriff in die Lage der Arbeitszeit und folglich zur Erreichung vertragsfremder Zwecke.

Stellungnahme des Verfassers: Das Urteil dürfte so gut vertretbar sein, weil über ein sehr kleines Verringerungsverlangen des Arbeitnehmers im Hinblick auf die Dauer der arbeitszeit ein Eingriff in das betriebliche Wechselschichtsystem erreicht werden sollte.

Mitgeteilt durch: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht, Aschaffenburg (06021/585 1270), Marktheidenfeld (09391/916670) und Würzburg (Tel. 0931/406 200 62), www.radrstoklossa.de.

 

 

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Dr. Ulrich Stoklossa
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Weißenburger Straße 44
63739 Aschaffenburg

Telefon: 0931 / 406 200 62


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dr. Ulrich Stoklossa:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Arbeitsrecht BAG-Urteil zum arbeitsvertraglichen Bonusanspruch nach billigem Ermessen:

Einleitung zum Thema: Der BGH hat zu der nicht selten auftretenden Frage einer arbeitsvertraglichen Bonusklausel, die auf „billiges Ermessen“ des Arbeitgebers abstellt, ein aktuelles Urteil (siehe Urt. des BAG v. 03.08.2016, 10 AZR 710/14) erlassen. Sachverhalt: Der Kläger war in der Zeit von 01.01.2010 bis zum 30.09.2012 als Managing Direktor bei einem Finanzinstitut beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Kläger am Bonussystem des Arbeitgebers teilnimmt. Für das Geschäftsjahr 2009 erhielt der Kläger einen Bonus von 200.000,00 €, für das Geschäftsjahr 2010 erhielt er eine Leistung von 9.920,00 € und ... weiter lesen

Arbeitsrecht BAG-Urteil zum Einsichtsrecht in die Personalakten in Gegenwart eines Rechtsanwalts:

Einleitung zum Thema: Das BAG hat mit einem Urteil vom 12.07.2016 (Aktenzeichen 9 AZR 791/14) ein Urteil zur Beiziehung eines Rechtsanwalts bei der Einsichtnahme in die Personalakten erlassen. Dieses bezieht sich auf den Fall, dass der Arbeitnehmer zur Anfertigung von Fotokopien aus der Akte berechtigt ist. Sachverhalt: Der Kläger war von Beruf Lagerist. Er ist von dem vorherigen Arbeitgeber vor einem stattgefundenen Betriebsübergang wegen eines Fehlverhaltens abgemahnt worden. Unter Hinzuziehung einer Rechtsanwältin wollte er beim Arbeitgeber Einsicht in die Personalakte nehmen. Der Arbeitgeber hat dies unter dem Hinweis auf sein Hausrecht abgelehnt. Der Arbeitgeber ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Ist Burnout ein krankheitsbedingter Kündigungsgrund?

Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen Burnout ist für Arbeitgeber nicht so einfach möglich. Sie sollte trotzdem vom Arbeitnehmer ernstgenommen werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Was ist unter einem Burnout zu verstehen? Viele Arbeitnehmer leiden unter Burnout. Wobei es für diesen Begriff keine genaue Definition gibt. Burnout ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sich Arbeitnehmer so abgeschlagen fühlen, dass sie sich an ihrem Arbeitsplatz kaum noch konzentrieren können. Die genaue Ursache ist häufig nicht ersichtlich. Burnout wird im Gegensatz zur Depression darauf zurückgeführt, dass der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Alkoholabhängigkeit: Kann einem Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums gekündigt werden?

Inwieweit Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums kündigen dürfen, ist unterschiedlich. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Vergleichbar einfach ist eine Kündigung normalerweise dann, wenn eine Kündigung wegen dem Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz als einem verhaltensbezogenen Kündigungsgrund in Betracht kommt. Diese ist dann am einfachsten, wenn am Arbeitsplatz ein Alkoholverbot ausgesprochen worden ist, gegen das der Arbeitnehmer nachweislich verstoßen hat. Allerdings muss der Arbeitnehmer normalerweise erst einmal abgemahnt werden. Anders ist die rechtliche Situation, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um keinen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitnehmers bezahlen?

Manche Arbeitgeber sind großzügig, wenn ihr Arbeitnehmer eine Geldbuße oder Geldstrafe etwa wegen zu schnellen Fahrens bekommen hat und zahlen diese. Doch dürfen sie das? Normalerweise spricht nichts dagegen, wenn ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mal ein Knöllchen erstattet. Dies verstößt für sich genommen gegen keine gesetzliche Vorschrift.   Arbeitgeber macht sich eventuell strafbar Allerdings kann dies unter bestimmten Umständen dazu führen, dass der Arbeitgeber sich strafbar macht. Dies kommt dann in Betracht, wenn er den Mitarbeiter etwa zur Missachtung von Lenkzeiten oder Tempolimits auffordert ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich, wenn der Arbeitnehmer stirbt? Hierzu hat jetzt der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung gesprochen.   Der Tod eines nahestehenden Menschen kommt häufig überraschend. Sofern er als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, fragen sich viele Angehörige als Erben, ob der Arbeitgeber ihnen eine finanzielle Vergütung wegen dem noch nicht genommenen Jahresurlaub bezahlen muss.     Arbeitgeber verweigern Zahlung der Urlaubsabgeltung an Erben Doch dazu sind viele Arbeitgeber nicht bereit. Sie vertreten die Auffassung, dass der restliche Jahresurlaub beim Tod des ... weiter lesen

Ihre Spezialisten