Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag und Sperrfristen beim Bezug von ALG

15.04.2015

Auf den ersten Blick ist ein Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine echte Alternative zu einer Kündigung. Dies liegt vor allem daran, dass innerhalb eines Aufhebungsvertrags häufig eine hohe Abfindung vereinbart wird und der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag schnellstmöglich beenden kann. Doch der erste Schein trügt. Ein Aufhebungsvertrag kann für den ehemaligen Arbeitnehmer weitreichende Konsequenzen haben. Insbesondere kann die Abfindung zu einer Sperrzeit des Arbeitslosengeldes I führen.

Ein Aufhebungsvertrag führt  zur Sperrzeit

In Deutschland herrscht grundsätzlich das „Beschäftigungsgebot“. Arbeitnehmer sollen ihre Arbeit ordnungsgemäß ausführen und sich vertragstreu verhalten. Nach dem § 159 Abs.1 Nr. 1 SGB III (Sozialgesetzbuch) tritt eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes dann ein, wenn der Arbeitnehmer dagegen verstößt und sich nicht wie gewünscht verhält.

„Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

1)  die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe)….“

Ein versicherungswidriges Verhalten liegt demnach vor, wenn der Arbeitnehmer gemeinsam mit dem Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auflöst. Begründet wird die Sperre damit, dass der Arbeitslosenversicherte die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt hat und daher weniger schutzwürdig ist.

Wie lange dauert eine Sperrzeit an?

Interessant ist vor allem die Länge der Sperre beim Bezug von ALG I. Grundsätzlich dauert die Sperrzeit nach § 159 Abs. 3 SGB III drei Monate an.

„Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen“

Von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahmen, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Dementsprechend ist es ratsam einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht bei der Problematik anzurufen. So wird  sichergestellt, dass eine unnötige- oder verlängerte Sperrfrist vermieden wird.

Ausnahme von der Sperrzeit

In einigen Situationen ist es zudem möglich eine Speerfrist, die in Verbindung mit einem Aufhebungsvertrag steht, zu vermeiden. Der Gesetzgeber hat dafür  jedoch sehr strenge Maßstäbe aufgestellt.

Aus Sicht des Gesetzgebers muss ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnissees nach § 159 Abs. 1 SGB III gegeben sein. Ein solcher wird angenommen, wenn der Arbeitgeber bereits mit einer Kündigung gedroht hat und die potenzielle Kündigung auch gerechtfertigt gewesen wäre. In einer derartigen Situation darf die Behörde keine Sperrzeit vergeben. 

Im Ergebnis erscheint das auch richtig, denn wenn ein Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer nicht unterschrieben werden würde, dann bekäme dieser eine ordnungsgemäße Kündigung und erhielt sofort Bezüge vom Jobcenter. Dementsprechend kann es keinen Unterscheid machen, ob das Arbeitsverhältnis einseitig oder im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst wird.

Bei etwaigen Ausnahmen ist darüber hinaus anzumerken, dass es sich bei der behördlichen Entscheidung um eine Ermessenentscheidung handelt. Ermessenentscheidungen führen leider dazu, dass das Ermessen in manchen Konstellationen falsch ausgeübt wird, so dass es zum Beispiel zu einer Sperrzeit kommt, obwohl diese in der konkreten Situation nicht gerechtfertigt ist. Daher sollte bei arbeitsrechtlichen Rechtsproblemen ein Rechtsanwalt um Hilfe gebeten werden.

Fazit: Ein Aufhebungsvertrag führt in der Regel zu Sperrfristen beim Bezug von ALG I. Aufgrund dessen ist es ratsam, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu beauftragen, um die Vor- und Nachteile gemeinsam abwägen zu können.

Quelle: Rechtsanwalt Gramm (Fachanwalt.de)

Symbolgrafik: © PhotographyByMK - Fotolia

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Kündigung und Freistellung - darf der Arbeitgeber nach einer Kündigung einfach freistellen?

Manche gekündigten Arbeitnehmer möchten nicht vorzeitig von der Arbeit freigestellt werden. Wie sieht die rechtliche Situation aus? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Auf eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber reagieren Arbeitnehmer unterschiedlich. Viele Beschäftigte sind froh, wenn sie durch Freistellung von ihrer Pflicht zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung entbunden werden. Schließlich muss der Arbeitgeber ihnen normalerweise den Lohn weiterbezahlen und sie haben dann mehr Zeit, um sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Darüber hinaus ist womöglich das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und...weiter lesen

Arbeitsrecht Was ist in der Personalakte enthalten und wie kann ich sie einsehen?

Was der Arbeitgeber in eine Personalakte aufnehmen und wer sie einsehen darf erfahren Sie in diesem Ratgeber. Unter einer Personalakte versteht man alle Unterlagen, die vom Arbeitgeber über den jeweiligen Arbeitnehmer gesammelt und darin aufgehoben werden.   Was in eine Personalakte gehört Aber was gehört alles in eine Personalakte hinein? Darüber gibt es keine Regelung im Gesetz. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes gehören in eine Personalakte nur Informationen hinein, die einen hinreichenden Bezug zu seiner Tätigkeit aufweisen (z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11. Typische...weiter lesen

Arbeitsrecht Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Gewichtung der Auswahlkriterien​

Das Kündigungsschutzgesetz nennt in § 1 drei Gründe auf die der Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses stützen kann. § 1 KSchG nennt hier die Gründe in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen und die dringenden betrieblichen Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen. Durchführung einer Sozialauswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung Im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist darüber hinaus noch eine Sozialauswahl durchzuführen. Dabei wird die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers...weiter lesen

Arbeitsrecht Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung

Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen, hat er bestimmte Spielregeln zu beachten. Lesen Sie hier, unter welchen Voraussetzungen betriebsbedingt gekündigt werden kann, ob Ihnen eine entsprechende Abfindung zusteht und was Sie darüber hinaus beachten sollten. Nicht jede Kündigung führt direkt zur Abfindung Viele Arbeitnehmer sind der Ansicht, dass bei einer Kündigung automatisch ein Anspruch auf eine Abfindung entsteht. Die Realität sieht aber anders aus. Das Arbeitsrecht sieht nur in folgenden Fällen zwingend eine Abfindung vor, alles andere ist Verhandlungssache:  ...weiter lesen

Ihre Spezialisten