Allgemein

Augenbrauenpigmentierung ist auch Kunst

Zuletzt bearbeitet am: 30.08.2022

Frankfurt/Main (jur). Wer sich bei einer Pigmentierung seiner Augenbrauen ein ganz bestimmtes Ergebnis vorstellt, muss hierfür „konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung“ machen. Andernfalls ist ein „künstlerischer Gestaltungsspielraum“ des Tätowierers hinzunehmen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 29. August 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 17 U 116/21). 

Der Kläger hatte sich bei einem Kosmetikstudio in Wiesbaden ein sogenanntes Permanent Make-up seiner Augenbrauen tätowieren lassen. Zuvor waren die Form und das „ungefähre Farbergebnis“ vorgezeichnet und ihm per Spiegel gezeigt worden. Nach der Behandlung unterschrieb er eine „Abnahme“ und zahlte 280 Euro. 

Doch in den Tagen darauf kamen mehr und mehr Zweifel. Die Farbe sei zu dunkel geraten. Zudem habe er sich einzelne Linien vorgestellt, stattdessen seien ihm aber „zwei schwarze Balken“ tätowiert worden. 

Um diese zu beseitigen, unterzog sich der Mann einer korrigierenden Laserbehandlung. Die Kosten hierfür in Höhe von 289 Euro forderte er von dem Kosmetikstudio zurück. Mit seiner Klage verlangte er zudem ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500 Euro. 

Das Landgericht Wiesbaden wies die Klage ab. Mit seinem Hinweisbeschluss vom 5. Juli 2022 ließ nun das OLG den Mann wissen, dass es die Ansicht der Vorinstanz teilt. Daraufhin nahm er seine Berufung zurück. 

Zur Begründung betonten die Frankfurter Richter, eine Augenbrauenpigmentierung betreffe „neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte“. Der Tätowierer habe daher einen „künstlerischen Gestaltungsspielraum“, den die Kunden nur mit konkreten Vorgaben eingrenzen könnten. 

Hier habe der Kläger ganz allgemein ein „Permanent Make-up“ beauftragt, nicht aber konkret eine Härchenzeichnung, etwa mittels „Microblaiding“. Zudem habe er das Ergebnis als einwandfrei und Ordnungsgemäß abgenommen. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Zamrznuti tonovi - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
IT Recht MDR darf Facebook-Kommentare ohne Bezug zu Sendungen löschen

Leipzig (jur). Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen auf ihrer Facebook-Seite Kommentare von Nutzern ohne Bezug zu einer Sendung löschen. Die betroffenen Nutzer müssen weder vor der Löschung angehört werden, noch bedarf es einer nachträglichen Benachrichtigung, urteilte am Mittwoch, 30. November 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 12.20).  Im konkreten Fall hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) auf seiner Facebook-Seite Beiträge zu ausgewählten Sendungen veröffentlicht, die Nutzer kommentieren konnten. Der MDR legte in einer „Netiquette“ fest, dass die Kommentare einen Bezug zur Sendung haben müssen.  Daran hielt ... weiter lesen

Arbeitsrecht Deutsches Recht lässt auch Versetzung ins Ausland zu

Erfurt (jur). Arbeitnehmer müssen auch eine Versetzung ins Ausland akzeptieren, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag oder anderweitig ausgeschlossen worden ist. Das hat am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 5 AZR 336/21 und weitere). Danach darf die Versetzung allerdings im Einzelfall nicht unbillig sein.  Konkret wies das BAG mehrere Piloten des irischen Billigfliegers Ryanair ab. Ihre bisherige Homebase Nürnberg war Ende 2020 geschlossen worden. Freie Stellen in Deutschland gab es zu diesem Zeitpunkt nicht.  Der Kläger im Leitfall kam nach Bologna.  Diese Versetzung hält er für unwirksam. Die Versetzung ins Ausland sei ... weiter lesen

Migrationsrecht Wahl geduldeter Ausländer in Integrationsbeirat möglich

Leipzig. Von der Wahl in Integrationsbeiräte eines Landkreises dürfen geduldete Ausländer nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am Dienstag, den 29. November 2022 (Az.: 8 CN 1.22) entschieden, dass es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn nur Personen mit Migrationshintergrund mit gesichertem Aufenthaltsrecht in Deutschland wählbar sind. Der Integrationsbeirat bzw. Ausländerbeirat hat zum Ziel, auf kommunaler Ebene die Behörden in Fragen der Integrationspolitik zu beraten und die stellt die politische Interessenvertretung der ausländischen Bevölkerung dar. Ihre Aufgaben und Rechte sind in den jeweiligen Gemeindeordnungen ... weiter lesen

Sozialrecht Wer zu spät kommt, kann noch Hartz IV erhalten

Kassel (jur). Wenn Hartz-IV-Aufstockern mit einer selbstständigen Tätigkeit ihre Leistungen wegen verspätet eingereichter Unterlagen gestrichen wurden, können sie diese mit einer Klage noch retten. Reichen sie im Gerichtsverfahren die Angaben zu ihren Betriebseinnahmen und -ausgaben nach, besteht kein Grund mehr, die Hilfeleistung wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht zu versagen, urteilte am Dienstag, 29. November 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 64/21 R).  Üblicherweise erhalten selbstständige Hartz-IV-Aufstocker wegen unregelmäßiger Einkünfte erst einmal nur vorläufig Arbeitslosengeld II. Beim Jobcenter müssen sie zunächst ... weiter lesen