Arbeitsrecht

Betriebliche Datenschutzbeauftragte haben Sonderkündigungsschutz

Zuletzt bearbeitet am: 26.10.2022

Erfurt. Deutschland darf betrieblichen Datenschutzbeauftragten Betriebsratsmitgliedern einen Sonderkündigungsschutz gewähren, ähnlich wie bei Betriebsratsmitgliedern. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 25. August 2022 (Az.: 2 AZR 225/20) entschieden, dass es weder gegen EU-Recht noch gegen die im Grundgesetz genannte Berufsfreiheit verstößt, wenn Arbeitgeber einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht ordentlich kündigen können.

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft eine Beschäftigte, die seit dem 15. Januar 2018 als „Teamleiter Recht“ in einem Unternehmen tätig war. Die Klägerin war auch zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt worden. Laut Bundesdatenschutzgesetz müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten haben, wenn regelmäßig mindestens 20 Personen an der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beteiligt sind. Dazu können Arbeitgeber einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten beauftragen.

Nachdem der Klägerin im Juli 2018 aufgrund von „Umstrukturierungsmaßnahmen“ ordentlich gekündigt wurde, setzte sie sich zur Wehr und verwies auf das Bundesdatenschutzgesetz. Hiernach ist nur eine fristlose Kündigung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Vom BAG wurde das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Das BAG wollte wissen, ob die deutschen Regelungen mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar sind. Die EU-Vorschriften sehen nur ein Abberufungs- und Benachteiligungsverbot eines Datenschutzbeauftragten vor, „wegen Erfüllung seiner Aufgaben“, jedoch keinen Sonderkündigungsschutz.

Der Europäische Gerichtshof hat am 22. Juni 2022 entschieden, dass der für Datenschutzbeauftragte in Deutschland geltende strengere Sonderkündigungsschutz nicht gegen EU-Recht verstoße (Az.: C-534/20). Insbesondere ziele die DSGVO darauf ab, die Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten zu stärken. Jedem Mitgliedsstaat stehe es frei, strengere Regeln für Arbeitgeber zur Kündigung von Datenschutzbeauftragten zu erlassen.

Daraufhin hatte sich das BAG erneut mit dem Fall befasst und entschieden, dass die vom Arbeitgeber ausgesprochene ordentliche Kündigung unrechtmäßig vorgenommen wurde. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz steht betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein Sonderkündigungsschutz zu, der dem von Betriebsratsmitgliedern vergleichbar ist. „Die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird dem Arbeitgeber genommen, selbst wenn der Kündigungssachverhalt nichts mit der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter zu tun hat“, heißt es dazu im Urteil.

Zwar stelle dies einen Eingriff in die Berufsfreiheit des Arbeitgebers dar, aber dem stünden „als besonders wichtig angesehene Ziele des Datenschutzes gegenüber“. Der Datenschutzbeauftragte wird durch den Sonderkündigungsschutz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahrt, der ihm aufgrund der Ausübung seiner Tätigkeit drohen kann. Im Interesse eines effektiven Datenschutzes solle so die Unabhängigkeit gestärkt werden.

Eine außerordentliche Kündigung sei jedoch möglich, beispielsweise wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgrund des Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für weitere Jahre bezahlen müsste. Der Arbeitgeber sei schließlich auch nicht gezwungen, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, da er auch eine externe Person damit beauftragen könne, führte das BAG weiter aus.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © Zerbor - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Urlaub darf nicht zum Wegfall von Mehrarbeitszuschlägen führen

Erfurt (jur). Urlaubstage dürfen nicht zum Verlust tariflicher Mehrarbeitszuschläge führen. Andernfalls würden Arbeitnehmer davon abgehalten, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen, urteilte am Mittwoch, 16. November 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu tariflichen Regelungen für Leiharbeitnehmer (Az.: 10 AZR 210/19).  Der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit sieht in seiner Fassung vom 17. September 2013 Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 Prozent vor. Hierfür muss pro Kalendermonat ein festgelegter Schwellenwert an geleisteten Arbeitsstunden überschritten worden sein.  So musste im Streitmonat August 2017 ein Arbeitnehmer an den 23 ... weiter lesen

Arbeitsrecht Abfindungen erhalten: Mit rechtlichen Tipps zum Ziel

Im Kündigungsfall können einige rechtliche Fragen auftreten, die für den Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind - besonders, wenn einen Abfindungszahlung im Raum steht. Wichtig zu wissen ist, wann Abfindungen verlangt werden können und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen. Da in der Praxis arbeitsrechtliche Besonderheiten bestehen, müssen diese von fachkundigen Anwälten geklärt werden. Wann kann ich eine Abfindung fordern? Im Deutschen Arbeitsrecht ist eine Abfindungszahlung per se nicht möglich. Das liegt daran, dass der Gesetzgeber keine Anspruchsgrundlagen geschaffen hat, anhand derer Abfindungen gerichtlich eingeklagt werden können. Die Ausnahme ... weiter lesen

Arbeitsrecht Diskriminierung am Arbeitsplatz – was kann man dagegen unternehmen?

In diesem Ratgeber erfahren Sie, was alles unter Diskriminierung am Arbeitsplatz fällt und wie sich Arbeitnehmer dagegen wehren können.  Viele Arbeitnehmer müssen die Erfahrung machen, dass sie an ihrem Arbeitsplatz von ihrem Vorgesetzten oder den Arbeitskollegen diskriminiert werden. Darüber hinaus sind auch Stellenbewerber vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Nach Angabe der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geben ein Drittel der Anfragenden an, dass sie ein Opfer von Diskriminierung geworden sind. Laut einer Studie "Diversity & Inclusion Study 2019", die die Plattform Glassdoor hat, sind 37 Prozent der interviewten Arbeitnehmer in Deutschland ... weiter lesen

Arbeitsrecht Heimliche Liebe gefährdet Gefängnissicherheit

Berlin (jur). Liebe kennt zumindest im Gefängnis seine Grenzen. Führt eine in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) tätige Beamtin auf Probe mit einem Gefangenen heimlich eine Liebesbeziehung, verstößt sie gegen ihre „Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten“ gegenüber ihrem Dienstherrn und kann entlassen werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 26. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 5 K 163/20). Dies gelte zumindest dann, wenn die Anstaltsleitung nicht über die Beziehung informiert wurde.  Die Klägerin, eine Beamtin auf Probe, arbeitete in einer JVA. Dort lernte sie einen Gefangenen kennen und lieben. Die ... weiter lesen

Ihre Spezialisten